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Junge – LINKE – Ideen – Bürgerbeteiligung

Erstellt am: 22 Juli, 2009 | Kommentieren

Als langjährige Kommunalpolitikerin in der Stadt Kamenz möchte ich mich für eine bürgernahe Kommunal- und Landespolitik weiter engagieren. Gute Politik trägt dafür Sorge, dass die Bürger und Bürgerinnen in politische Entscheidungen einbezogen werden. Ich trete für mehr Bürgermitbestimmung bei wichtigen Entscheidungen im Freistaat Sachsen ein.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene sollten für die Einwohnerinnen und Einwohner mit weniger bürokratischen Hürden machbar sein. Bessere Bedingungen für Bürgerengagement und wirksame Bürgermitsprache sind der richtige Weg, um kommunale Selbstverwaltung zu stärken und Politikverdrossenheit abzubauen.

Die Sächsische Landesverfassung ist dahingehend zu ändern, dass Jugendliche ab 16 Jahren an kommunalen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können. Kinder- und Jugendmitbestimmung beginnt in den Schulen und sollte in der Gemeinde entsprechend des Alters fortgesetzt werden. Kinder- und Jugendbeiräte sowie Kinder- und Jugendparlamente dürfen keine Alibiveranstaltungen sein, sondern müssen projektbezogene Themen aufgreifen und mitgestalten. Kinder und Jugendliche wollen sich beteiligen, wenn sie ernst genommen werden und Erfolge ihres Handelns erleben.

Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheide sind zwar verfassungsrechtlich verankert, aber in der Praxis wenig erfolgreich. Von den acht Volksanträgen in Sachsen wurden drei wegen formaler Mängel zurückgewiesen. Drei der vier durchgeführten Volksbegehren wurden wegen nicht ausreichender Anzahl von Unterschriften für gescheitert erklärt. Der einzige erfolgreiche Volksentscheid 1993 (Änderung des Sparkassengesetzes und die Einrichtung eines sächsischen Finanzverbundes) wurde später von der Landesregierung durch ein neues Gesetz unterlaufen.

In Sachsen müssen die Hürden für Bürgermitbestimmung abgebaut werden. Deshalb setze ich mich für die Senkung der Unterschriftenzahl für einen Antrag auf Volksbegehren (derzeit 40000) sowie des Unterschriftenquorums zur Einleitung einesVolksbegehren (derzeit mindestens 450000) ein. Eine stärkere öffentliche Diskussion politischer Themen ist zwingend notwendig, damit die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können.

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