Ulbigs Rechtfertigung für Handydaten-Ausspähung widerspricht seiner Darstellung vor Landtagsinnenausschuss!
Zur gestrigen Pressekonferenz von Innenminister Ulbig und Justizminister Martens zum Bericht über die massenhafte Handydaten-Ausspähung im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 19. Februar in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Eine Regierungserklärung zur rückhaltlosen Aufklärung der flächendeckenden Ausspähung von Telefonverbindungen im Zuge der Proteste gegen die Naziaufmärsche […]
Die LINKE bringt Gesetzentwurf über die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Migrationsbeauftragten am 30. Juni 2011 in den Landtag ein!
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich spätestens im Jahr 2005 dazu bekannt, Einwanderungsland zu sein. Der Freistaat Sachsen selber forciert über Bundesratsinitiativen und ein demnächst zu beschliessendes Zuwanderungs- und Integrationskonzept die Zuwanderung von Migrantinnen und Migranten. Vor diesem Hintergrund hat sich die Antragstellerin bewusst dazu entschieden, den Titel „kommunale Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft“ (kurz Migrationsbeauftragte) […]
Die LINKE erwartet nach massenhafter Handy-Überwachung Regierungserklärung / Aktuelle Debatte angemeldet!
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE findet nächste Woche im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden“ statt. Damit reagiert die Fraktion auf Berichte über die flächendeckende Erfassung Zehntausender Handydaten durch die Polizei am 19. Februar […]
Die Verursacher wollen Schuldenverbot in der sächsischen Verfassung verankern!
Laut Aussagen des CDU – Fraktionschefs Herr Flath in der Freien Presse vom 16. Juni 2011 strebt die Koalition die Festschreibung eines Schuldenverbots an. „Der Freistaat Sachsen soll ein Hort der finanziellen Stabilität bleiben.“, so Flath. In den letzten 20 Jahren hat die CDU im Freistaat Sachsen mit unterschiedlichen Koalitionspartnern regiert. Es gab kein Verschuldungsverbot, […]
Einblicke – Wer bezahlte den Kirchentag?
Der 33. Evangelische Kirchentag fand vom 1. bis 5. Juni 2011 in Dresden statt. Der Kirchentag kostete insgesamt 14,8 Mio €. Der Freistaat Sachsen zahlte 5,5 Mio €, die Stadt Dresden 2 Mio € und der Bund 400000 €. Sachsens Landeskirche beteiligte sich mit nur 1 Mio €. Knapp 6 Mio € zahlten Teilnehmer/innen und […]
Keine Risikogeschäfte von Kommunen mit Steuergeldern – Staatsregierung muss dubiose Zinswetten unterbinden!
Zur heutigen Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags über den Antrag „Risiken im kommunalen Finanzmanagement begrenzen – Einsatz von hoch spekulativen Zinsderivaten durch die Kommunen beenden!“ (Drucksache 5/5485) der Fraktion DIE LINKE erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge: Im aktuellen Rechnungshofbericht (Drucksache 5/3933, Prüffeststellung 32) werden Kommunale Zinsderivate als ein […]
Jetzt Umzugszirkus mit guten Argumenten stoppen – bürgernahe Behörden auch in Zukunft überall in Sachsen!
Zum vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf eines Gesetzes zur zukünftigen Behördenstruktur des Freistaates, mit dem die sogenannte Standortkonzeption vom Januar umgesetzt werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Wer geglaubt hat, die harsche Kritik von Öffentlichkeit, Fachleuten und Betroffenen an dem ebenso bürger- wie mitarbeiterfeindlichen […]
Die Landtagsfraktion DIE LINKE spendete 300 Euro für das Steinbruchmuseum in Häslich
Am heutigen Tag des Steinarbeiters überreichte ich 300 Euro aus dem Spendentopf von LINKS für die Arbeit im Steinbruchmuseum. Der Förderverein „Schauanlage und Museum der Granitindustrie e.V.“ hat in mühevoller Arbeit das Museum mit Schauanlage und Lehrpfad schrittweise aufgebaut. Heute können sich die Besucher über die 200 Jahre alte Geschichte des Granisteinarbeiters in der westlichen […]
Kohle weg, Wasser da – Was tun gegen steigendes Grundhochwasser?
Nasse Keller, überflutete Felder, verzweifelte Landwirte und Hausbesitzer. Diese Situation ist uns seit dem Hochwasser von 2002 nicht unbekannt. Mehrfach wiederholte sich diese Problematik, zuletzt im Sommer 2010. Da hinterließ das Oberflächenwasser zwar erneut Schäden, floss aber nach wenigen Tagen wieder ab. Das Grundwasser aber stieg. Was war passiert? Normalerweise wird nach Niederschlägen ein Teil […]
LINKE Dialog- und Sozialtour vom 16. bis 20. Mai 2011 in Sachsen
Am Montag, 16. Mai starten die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN gemeinsam mit Abgeordneten der Landtagsfraktion DIE LINKE zu einer fünftägigen Dialog- und Sozialtour in Sachsen. Insgesamt sind 19 Einzelveranstaltungen in ganz Sachsen geplant. „Ziel dieser Tour ist der Dialog über die Ausgestaltung der sozialen Zukunft für Kinder und Familien. Wir werden uns vor Ort mit […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
