Wird CDU/FDP-Koalition heute der Modernisierung der Bürgerbeteiligung in Sachsen verweigern?
Julia Bonk, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für neue Medien, erklärt zum Gesetzentwurf ihrer Fraktion zu Online-Petitionen, über den heute der Landtag entscheidet: Es geht um die Mitzeichnungsfunktion bei Online-Petitionen, die im Zentrum des zu behandelnden Gesetzentwurfes steht. Im Ausschuss standen der Koalition keine inhaltlichen Argumente zur Verfügung. Die kann es auch gar nicht geben, […]
Öffentliche Fraktionssitzung mit LINKEM Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger am 16. Oktober 2012 im Sächsischen Landtag
Am morgigen Dienstag, dem 16. Oktober 2012, führt die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN von 10 bis 12 Uhr in ihrem Fraktionssaal – Raum A 400 des Sächsischen Landtags, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden – eine öffentliche Fraktionssitzung mit dem Ko-Parteivorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, durch.
Kein Öl ins Feuer gießen – kein Krieg gegen Syrien!
Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE vom 14. Oktober 2012 Die tagtägliche Gewalt und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende haben. Zwischen der Türkei und Syrien darf es nicht zu einer Ausweitung der bewaffneten Grenzauseinandersetzungen und damit zu einem offenen Krieg kommen. Das Regime Assad geht mit Militär gegen die Bewegung für Demokratie und soziale […]
Prozess gegen André Hahn beschädigt das Ansehen Sachsens – Verfahren wegen Protest gegen Nazis einstellen!
Morgen, Mittwoch, den 10. Oktober 2012, findet vor dem Amtsgericht Dresden, Hauptgebäude Roßbachstraße 6, um 9 Uhr die Verhandlung des Landtagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) statt – „wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen (Versammlungsgesetz)“, tatsächlich geht es um die Blockade des Neonaziaufmarsches am 13. Februar 2010 im Bereich des Bahnhofs Dresden-Neustadt. Dazu erklärt der […]
Vergabegesetz muss Standort-Attraktivität von Sachsen erhöhen – ohne Tariftreue weiter Abwanderung!
Am Dienstag beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags in einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung (9.10.2012, 10 Uhr im Raum A 600 des Parlaments) mit den drei Entwürfen eines neuen Vergabegesetzes, von LINKEN und SPD, den GRÜNEN und CDU und FDP. In diesem Zusammenhang erklärt aus aktuellem Anlass – „Jobkompass 2012, Oberlausitz Spezial“ der „Sächsischen Zeitung“ – der […]
Veranstaltung mit MdB Michael Leutert zur Rüstungspolitik in Deutschland am 4. Oktober 2012 um 17 Uhr im Stadttheater Kamenz!
Am 04.10.2012 wird MdB Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, in Kamenz über „Rüstungspolitik in Deutschland – Einblicke und Zusammenhänge“ informieren. Die Veranstaltung im Rahmen seiner Kreistour durch Sachsen beginnt 17.00 Uhr im Stadttheater Kamenz (Vereinsräume). Im Rüstungsbereich geht es um sehr viel Geld. Der Verteidigungsetat ist mit über 33 Milliarden […]
Tag der offenen Tür: Bei den LINKEN König von Sachsen sein, roten Apfel essen, puzzeln, Musik hören und Politik-Talk erleben!
Beim „Tag der offenen Tür“ des Sächsischen Landtags am Tag der Deutschen Einheit präsentiert die Fraktion DIE LINKE auch im Jahr 2012 ein vielfältiges Programm. Ort: Saal 3 im Neubau des Sächsischen Landtags Zeit: Mittwoch, 3. Oktober, 14 bis 18 Uhr Dabei gibt es drei Neuheiten kulinarischer, politischer und spielerischer Art:
Schwarz-gelbes Vergabegesetz ist Förderprogramm für Schwarzarbeit und Lohndumping in Sachsen!
Zum Vergabegesetzentwurf der CDU- und FDP-Fraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Karl-Friedrich Zais: Dieses Vergabegesetz, das scheinbar schlank und unternehmerfreundlich ist, sichert keinen fairen Wettbewerb. Im Gegenteil, es sichert nur Vorteile für Dumpingangebote, Qualitätsmängel und sorgt so für unlauteren Wettbewerb. Gute Löhne für gute Arbeit – das bleibt bei […]
Mitdiskutieren beim Bürgerforum am 2. Oktober 2012 um 19 Uhr in der Alten Schule Cunnersdorf!
„Kommunalpolitik mit LINKS gestalten. Nicht meckern, sondern sich einmischen und mitmachen“ – Unter diesem Thema findet am 02.10.2012 um 19:00 Uhr in der Alten Grundschule Cunnersdorf (Schulweg 10, 01920 Schönteichen) eine öffentliche Veranstaltung von Kreisräten, Gemeinderäten und Mitgliedern der Partei DIE LINKE in der Gemeinde Schönteichen statt.
Die Landesarbeitsgemeinschaft „Kommunalpolitik“ im Landesverband DIE LINKE. Sachsen hat sich am 28. September 2012 gegründet!
Am gestrigen Abend trafen wir uns zur Gründungsversammlung im Haus der Begegnung in Dresden. Gemeinsam haben wir die Gründungserklärung, Satzung und Geschäftsordnung beschlossen sowie den Vorstand, einen Delegierten zum Landesparteitag und einen Vertreter in den Landesrat gewählt. In den Vorstand wurden gewählt: Marion Junge (Vorsitzende), Ralph Büchner (Landkreis Bautzen), Michael Richter (Mittelsachsen), Rainer Harbarth (Görlitz), […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
