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Schwarz-gelbes Vergabegesetz ist Förderprogramm für Schwarzarbeit und Lohndumping in Sachsen!

Erstellt am: 1 Oktober, 2012 | Kommentieren

Zum Vergabegesetzentwurf der CDU- und FDP-Fraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Karl-Friedrich Zais:

Dieses Vergabegesetz, das scheinbar schlank und unternehmerfreundlich ist, sichert keinen fairen Wettbewerb. Im Gegenteil, es sichert nur Vorteile für Dumpingangebote, Qualitätsmängel und sorgt so für unlauteren Wettbewerb.

Gute Löhne für gute Arbeit – das bleibt bei dem Entwurf der Koalition auf der Strecke. Herr Pohle und Herr Hauschild, ziehen sich in ihren Gesetzentwurf auf die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) zurück, verzichten auf Sicherheitsleistungen, erhöhen die freihändige Vergabegrenze und sichern Subunternehmen gleiche Bedingungen.

Es ist ein Entwurf von Lobbyisten und berücksichtigt keine sozialen und ökologischen Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Tarife sind für die Verfasser Teufelszeug. Sie zeigen damit auch, dass sie aus der Aktuellen Debatte diese Woche über den Zusammenhang von Niedriglohn und Altersarmut nichts gelernt haben.

Es bleibt dabei „Billig ist teurer“ – das gilt gerade auch für mit Steuergeldern finanzierte Aufträge. Dieser Gesetzentwurf erfüllt nicht den Bedarf an verbindlichen sozialen und ökologischen Bedingungen, sondern leistet Schwarzarbeit und untertariflicher Bezahlung Vorschub. Einen transparenten und fairen Wettbewerb zu gewährleisten ist unter Schwarz/Gelb unmöglich.

Wir sind gespannt auf die öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 8. Oktober, bei der Sachverständige die Vergabegesetzentwürfe von LINKEN und SPD sowie von CDU und FDP zu beurteilen haben.

Aktuelle Gesetzentwürfe:

  • Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG) – GesEntw GRÜNE in Drs 5/9002
  • Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächisches Vergabegesetz – SächsVergabeG) – GesEntw CDU, FDP in Drs 5/10276

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