Jetzt im Bundestag handeln! Fünf Initiativen für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit!
Unmittelbar nach der Konstituierung des Bundestages wird DIE LINKE im Bundestag parlamentarische Initiativen einbringen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbilden und sowohl von der SPD als auch den GRÜNEN und von uns im Wahlkampf gleichermaßen gefordert wurden. Zu diesem Zeitpunkt ist keine Partei an einen Koalitionsvertrag gebunden.
Die CDU/FDP-Fraktionen sitzen derzeit die innenpolitischen Themen aus!
Auf der gestrigen Innenausschuss-Sitzung wurden zum wiederholten Male wichtige Gesetzesinitiativen und Anträge von der Tagesordnung durch die CDU/FDP-Koalition mit der Begründung: „Wir haben noch Beratungsbedarf.“ genommen. Wenn es noch Beratungsbedarf gibt, dann ist ein Verschieben des jeweiligen Themas sicherlich sinnvoll. Warum aber der Rechnungshofbericht 2012 gestern nicht behandelt werden konnte, erschließt sich mir nicht.
EU-Flüchtlingspolitik verursacht Massensterben im Mittelmeer!
Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erklärt im Namen der Europaabgeordneten der LINKEN zum Tod von über 100 Menschen, die von Afrika nach Europa gelangen wollten: “Wir sind zutiefst schockiert von der jüngsten menschlichen Katastrophe, die sich vor der Küste Lampedusas ereignet. Unsere Gedanken sind bei […]
DIE LINKE beim Tag der offenen Tür: Ein buntes Programm erleben – und Sachsen sozial gerecht umsteuern!
Auch beim diesjährigen „Tag der offenen Tür“ des Sächsischen Landtages am Tag der Deutschen Einheit lädt die Fraktion DIE LINKE zu Gesprächen ein und informiert über ihre parlamentarische Arbeit.
DIE LINKE nimmt Minister Kurth und Kupfer beim Wort – jetzt Schulstandorte im ländlichen Raum sichern!
Gestern hat die Fraktion DIE LINKE ein „Sächsisches Schulstandortsicherungs- gesetz“ in den Landtag eingebracht (Drucksache 5/12794). Dazu erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Am letzten Arbeitstag vor der Bundestagswahl verkündeten Sachsens Kultusministerin Kurth und ihr Amtskollege Kupfer, Umwelt- und Landwirtschafts- minister, das Ende des Schulsterbens auf dem Land. Als […]
Kommunalrechts-Gesetzentwurf muss verändert werden!
Kommunalrechts-Gesetzentwurf von CDU und FDP muss verändert werden – Mehr Information, Transparenz und Mitbestimmung für Gemeinderäte und Bürger/innen! Die CDU/FDP-Koalition hat die Behandlung ihres Entwurfes des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“, Drucksache 5/11912, im September-Innenausschuss vertagt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge: Ich freue mich, dass die CDU/FDP-Koalition unserer Forderungen […]
Aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag: „Versprochen – gebrochen: Staatsregierung sieht der Verabschiedung von der deutschen Renteneinheit tatenlos zu!“
Dr. André Hahn, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der LINKEN „Versprochen – gebrochen: Staatsregierung sieht der Verabschiedung von der deutschen Renteneinheit tatenlos zu!“: Wir wollen die Rentenlüge von 2009 einfach nicht durchgehen lassen! Wir als LINKE machen das nicht mit und konfrontieren CDU und FDP immer wieder […]
LINKE will Sachsen-Initiative für Steuergerechtigkeit – notwendige staatliche Aufgaben verlässlich finanzieren!
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag „Steuergerechtigkeit herstellen: Kleinere und mittlere Einkommen spürbar entlasten“ (Drucksache 5/12612) in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir wollen Steuergerechtigkeit: Mehr Belastung für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung, die in Deutschland über die Hälfte des […]
Kultusministerin bekommt Personalproblem nicht in den Griff – Unterrichtsausfall ist weiter vorprogrammiert!
Zu Presseberichten über die Einstellung von Lehrkräften und den Mangel an Schulleitern in den sächsischen Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Allem Selbstlob zum Trotz, das vom „größten Einstellungsprogramm im Schulbereich“ seit zwanzig Jahren spricht, bekommt die Kultusministerin den Mangel an Lehrkräften und Schulleitern in Sachsen nicht […]
Staatsregierung muss sich beim Thema Pflege den gewaltigen Herausforderungen endlich kreativ stellen!
Zu den Debatten um die Studie von Transparency International zur Situation in Pflegeeinrichtungen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann: Sicher spitzt Transparency International die Lage in der Pflege bewusst zu, und es wäre unredlich, die Kritik auf alle Einrichtungen oder gar auf das gesamte Pflegepersonal zu übertragen. Wir erkennen sehr […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
