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Staatsregierung muss sich beim Thema Pflege den gewaltigen Herausforderungen endlich kreativ stellen!

Erstellt am: 15 August, 2013 | Kommentieren

Zu den Debatten um die Studie von Transparency International zur Situation in Pflegeeinrichtungen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:

Sicher spitzt Transparency International die Lage in der Pflege bewusst zu, und es wäre unredlich, die Kritik auf alle Einrichtungen oder gar auf das gesamte Pflegepersonal zu übertragen.

Wir erkennen sehr wohl die Leistungen und das Engagement der mehr als 53.000 Beschäftigten im Pflegebereich Sachsens, von denen 46.000 Frauen sind, an.

Dies haben wir erst kürzlich in einer eigenen Studie „Pflegenotstand verhindern! Situation und Perspektive der Pflege in Sachsen“ ausführlich gewürdigt.

Dennoch besteht kein Anlass zu Selbstzufriedenheit, und schon deshalb sollten die Vorhaltungen von Transparency International ernsthaft geprüft werden. Dieser Appell richtet sich zuerst an die Staatsregierung, aber auch an die Leistungsanbieter und Kostenträger.

Deshalb erneuern wir unsere mehrfach im Sächsischen Landtag erhobenen Forderungen:

  • Sachsen braucht endlich ein eigenes Landespflegegesetz, verbunden mit einer Landesbedarfsplanung. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Staatsregierung sich ihrer Verantwortung völlig entledigt und diese auf die Kommunen übertragen oder gar dem so genannten freien Markt geopfert hat.
  • Die Kontrolle der Heime muss wieder durch staatliche Behörden und vor allem regelmäßig und flächendeckend erfolgen, anstatt sich lediglich auf den Medizinischen Dienst der Pflegekassen als Kostenträger oder den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KVS) zu verlassen. Nach wie vor nicht zu akzeptieren ist, dass ambulante Dienste faktisch überhaupt nicht kontrolliert werden.
  • Die so genannte Pflege-TÜV hat sich als völlig untaugliches Mittel zur Bewertung der Qualität der Heime erwiesen. Er ist entweder abzuschaffen oder so zu gestalten, dass in erster Linie die Betreuung der Bedürftigen zählt.
  • Wir brauchen eine ausgewogenere Trägerlandschaft im stationären Bereich, vor allem aber kein weiteres Vordringen von privaten Pflegekonzernen; stattdessen wäre der Anteil kommunaler Einrichtungen wieder beträchtlich zu erhöhen.
  • Perspektivisch ist ein ausreichender Fachkräfteanteil in den Einrichtungen zu sichern, was freilich eine wesentlich höhere Entlohnung voraussetzt.

Soll in Sachsen ein Pflegenotstand abgewendet werden, muss die Staatsregierung endlich ihren Beitrag zur Umsetzung dieser Forderungen leisten. Problemaussitzen oder Verantwortungsabschieben führt in die Sackgasse!

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