Entschließungsantrag mit Fazit zu Haushaltsberatungen
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zieht mit Entschließungsantrag 10-Punkte-Bilanz der Landtagsberatungen über den Etat 2011/2012 für Sachsen Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Feststellung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten […]
Entschließungsantrag zum „Siebenten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (FAG)“
Die Fraktion DIE LINKE hat der FAG – Gesetzesänderung nicht zugestimmt und dies in ihrem Entschließungsantrag dargestellt. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) beinhaltet den Haushaltsplan für die sächsischen Kommunen. Auf der gestrigen Plenarsitzung habe ich kurz erläutert, welche Schwerpunkte die Fraktion DIE LINKE für die weitere Entwicklung eines sozial gerechten Ausgleichs zwischen Freistaat und den Kommunen sieht. […]
„Extremismusverdacht oder Demokratieförderung? Positionierung der Staatsregierung gegen zivilgesellschaftliche Projekte“
Am Vorabend der 25. Sitzung des Sächsischen Landtags, deren erster Tagesordnungspunkt eine Aktuelle Debatte zur „Extremismusklausel“ des „Bundesprogramms Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ist, hatten die demokratischen Oppositionsfraktionen von LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einer Podiumsdiskussion nach Dresden eingeladen. Unter dem Titel „Extremismusverdacht oder Demokratieförderung? Die Positionierung der Staatsregierung gegen zivilgesellschaftliche Projekte“ diskutierten […]
Fraktion DIE LINKE mit 25 Änderungsanträgen in Schlussphase der Haushaltsberatungen im Sächsischen Landtag – Broschüre mit Alternativ-Paket
Der Fraktionsvorstand der LINKEN im Sächsischen Landtag hat ein Paket von 25 Änderungsanträgen für die abschließenden Beratungen über den Doppelhaushalt für den Freistaat Sachsen 2011/2012 beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. André Hahn: Die Fraktion ist mit insgesamt 135 Änderungsanträgen und der Forderung nach Umschichtung von einer Milliarde Euro zur Schließung der Gerechtigkeitslücke im Regierungsentwurf […]
Städte und Kreise sollen über 200 Millionen Euro für Milbradts Landesbank-Abenteuer zahlen – Landräte unter Druck
Zum Stand der Verhandlungen über die Auflösung der Sachsen-Finanzgruppe (SFG) zwischen deren Anteilseignern erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel: Wie mühsam die Verarbeitung der Erbfolgen des Zusammenbruchs der Sachsen LB ist, zeigt sich daran, dass es zweieinhalb Jahre gedauert hat, um überhaupt zu einem vorläufigen Verhandlungsergebnis zwischen den Eigentümern […]
Achtung – Grundstücksübergänge im Rahmen von Gemeindefusionen unterliegen der Steuerpflicht!
Nach geltendem Recht müssen die Städte und Gemeinden nach der Fusion Grunderwerbssteuer für den Immobilienbesitz von kommunalen Unternehmen wie Wohnungsgesellschaften, Stadtwerken, Kultur-GmbH und ähnlichen Betrieben zahlen. Die Grunderwerbssteuer, die dem Land zusteht, bemisst sich nach dem aktuellen Verkehrswert der Immobilie und beträgt 3,5 Prozent.
CDU/FDP-Position bei Haushaltsklausur betoniert – Weg zur Wissensgesellschaft durch Borniertheit blockiert!
Zu den Zwischenergebnissen der Haushaltsklausur des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages erklärt die Obfrau der Fraktion DIE LINKE, Verena Meiwald: Nach dem Etat des Justiz- und des Innenministeriums stand der Kultushaushalt auf der Tagesordnung der Haushaltsklausur des Haushalts- und Finanzausschusses. Unsere fachlichen Argumente für notwendige Änderungen konnten weder Kultusminister Wöller noch CDU-Obmann Rohwer entkräften. […]
Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung!
Die „Meißner Landkarte wird neu geordnet“, so die Sächsische Zeitung vom 26.11.2010. Laut Pressemitteilung soll sich 2011 entscheiden, welche Städte und Dörfer im Meißner Land miteinander verschmelzen. Als kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag möchte ich die Gemeinden warnen, ihre Selbstständigkeit vorschnell aufzugeben. Ein schneller Zusammenschluss löst nicht die aktuellen Probleme, sondern […]
Prüfung von Klagen zum Landesbank-Desaster muss transparent werden – sonst droht neuer U-Ausschuss!
Zu Berichten, dass das Finanzministerium am 22. Dezember dem Haushaltsausschuss des Landtages mitteilen will, ob und ggf. in welchem Umfang gegen Verantwortliche am Zusammenbruch der Sachsen LB geklagt wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie die Landtagsfraktionen umgehend in geeigneter Weise […]
Gerechtigkeitslücke im Sachsen-Etatentwurf 2011/12 schließen!
Hahn / Scheel: DIE LINKE will Gerechtigkeitslücke im Etat 2011/12 durch Umschichtung von einer Milliarde Euro schließen Zur Vorstellung des Pakets von Änderungsvorschlägen für den Etat-Entwurf 2011/2012 der Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn: Die Gerechtigkeitslücke, die von der CDU/FDP-Staatsregierung seit Jahresbeginn durch konzeptloses Kürzen aufgerissen worden ist, wollen wir […]
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