DIE LINKE will die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft (kurz: Migrationsbeauftragte) gesetzlich regeln!
Zielstellung des Gesetzentwurfes – die 2. Lesung findet am 14. Dezember 2011 im Sächsischen Landtag statt Die Bundesrepublik Deutschland hat sich spätestens im Jahr 2005 dazu bekannt, Einwanderungsland zu sein. Der Freistaat Sachsen selber forciert über Bundesratsinitiativen und ein demnächst zu beschliessendes Zuwanderungs- und Integrationskonzept die Zuwanderung von Migrantinnen und Migranten. Vor diesem Hintergrund hat […]
1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen“ am 15. Dezember 2011 im Sächsischen Landtag
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die Fraktion DIE LINKE das Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Sachsen zu verbessern. Davon ausgehend, dass sich allgemeine Mitbestimmung und konkrete Beteiligung auf unterschiedlichen Ebenen – angefangen bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Land und Kommunen, über das Stimmrecht bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Land […]
Leichte Sprache muss ein Recht werden!
Anfang November 2011 fand die Landes-Tagung „Leichte Sprache“ in Leipzig statt. Zum Thema „Leichte Sprache“ hatte ich noch wenige Kenntnisse, so dass ich mehr darüber erfahren wollte. Seit 2009 gilt die UN-Behindertenkonvention auch für Deutschland. Der Artikel 21 in Leichter Sprache lautet: „Menschen mit Behinderungen sollen ihre Meinung sagen. Dazu brauchen sie alle wichtigen Informationen. […]
Sachsens Landwirte verlieren täglich 73.000 Quadratmeter Nutzfläche – neben Versiegelung ist Vernässung Hauptursache!
Der Internationale Tag des Bodens findet jährlich am 5. Dezember statt. Ziel dieses Aktionstags ist es, dem Schutz des Bodens mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, da die Gefährdung des Bodens im öffentlichen Bewusstsein kaum präsent ist. Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des heutigen Tages des Bodens: […]
Gesetzentwurf der LINKEN für starke Gemeinden und mehr Demokratie
Anfang November hatten wir Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen nach Dresden eingeladen, um darüber zu sprechen, wie die Ortschaftsverfassung gestärkt werden kann. Im Rahmen unseres 2. Kommunalpolitischen Gesprächs stellten wir unseren Referentenentwurf dazu vor, der nun bis Ende März kommenden Jahres zur Diskussion steht. Unser Ziel ist, das Kommunalrecht so zu ändern, dass kommunale Selbstverwaltung und Mitsprache […]
Finanzminister unsolidarisch gegenüber Kommunen – Land will 93 % der Steuermehreinnahmen für sich selbst haben!
Zu den heute von Finanzminister Unland bekannt gemachten Ergebnissen der regionalisierten November-Steuerschätzung äußert sich Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die von der Fraktion DIE LINKE am 23. November 2011 beantragte Aktuelle Debatte „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“ hat in der heute vom […]
Kultusministerium schönt Unterrichtsausfall-Statistik in Sachsen – LINKE starten Schülerbefragung!
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken, erklärt: Das Kultusministerium hält sich nicht an die Aussage seines Ministers, der vorm Landtag gesagt hat: Unterrichtsausfall bedeutet, dass kein Lehrer vor der Klasse steht.
LINKE will mit Gesetzentwurf Betreuungsschlüssel und Inklusion in sächsischen Kitas verbessern!
Zur Einbringung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen in Sachsen sowie zur Sicherung der Inklusion“ (Landtags-Drucksache 5/7281) erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Bildungsdebatte in Sachsen in den letzten Wochen richtete ihren Blick auf die Schule und den Lehrkräftemangel, doch es ist eine längst […]
Von Integration zur Inklusion
Am 15. September 2011 beschloss der Sächsische Landtag einen gemeinsamen Antrag von Abgeordneten der CDU, LINKEN, SPD, FDP und GRÜNEN. Eine solche fraktionsübergreifende Zusammenarbeit ist ein Novum! Zustande gebracht hat es das Thema: Inklusion! Inklusion? Nein, das ist nicht dasselbe wie Integration. Integration meint die Einbeziehung, die Vereinigung von zuvor Getrenntem. Bei der Inklusion werden […]
Aktuelles aus dem Landtag – Lehrermangel in Sachsen ist hausgemacht!
Auf Antrag der Fraktion GRÜNE fand heute die aktuelle Debatte zum Thema „Zehn nach Zwölf an Sachsens Schulen – Staatsregierung organisiert Lehrermangel!“ statt. Mittlerweile erkennen alle Fraktionen im Sächsischen Landtag das Problem des fehlenden Lehrernachwuchses. Herr Colditz (CDU) appellierte an „seine Staatsregierung“, diese größte Baustelle zu beseitigen. 8000 Lehrer/innen werden aufgrund des Alters bis 2020 […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
