Urteil der Verfassungsrichter zu menschenwürdigem Existenzminimum hilft langfristig sehr vielen Menschen!
Das Bundesverfassungsgericht hat das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts sind die darin festgeschriebenen Sätze für Asylbewerber zu niedrig und verstoßen damit gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Bürgerbeteiligung am Gesetzentwurf zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen erwünscht!
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag legt mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen“ eine Diskussionsgrundlage vor, die die Mitspracherechte in den Ortschaften und Ortsteilen stärkt, die Entscheidungsspielräume der Ortschaftsräte und des Ortsbürgermeisters vergrößert und insgesamt das Zusammenwachsen der (Einheits-)Gemeinde, die Identität sowie die Bürgerbeteiligung fördert. Am 12. Juli […]
Rico Gebhardt neuer Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Sachsen!
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wählte auf ihrer Klausur am 17. Juli 2012 einen neuen Fraktionsvorstand, der bis zum Ende der Legislaturperiode amtiert. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Dr. André Hahn hatte nach seiner Nominierung als Spitzenkandidat neben Katja Kipping für die Bundestagswahl durch den Kleinen Parteitag des Landesverbandes Sachsen auf eine erneute Kandidatur für […]
Kostenlose Lernmittel müssen in Sachsen bereit gestellt werden!
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 17.04.2012 bestätigt unsere Rechtsauffassung. Die Sächsische Verfassung legt die kostenlose Unterrichtsteilnahme und die unentgeltliche Bereitstellung von Lernmitteln in staatlichen Schulen fest – eine vergleichbare Verfassungsregelung gibt es in dieser Eindeutigkeit nur noch in Baden-Württemberg. Deshalb sind Verweise auf andere Bundesländer in der laufenden Diskussion irreführend.
Fachkonferenz „I like Datenschutz. Another Europe is possible“ am 14. Juli 2012 in Leipzig
Die Europäische Kommission hat nach einem umfangreichen Evaluierungsprozess der bisher gültigen EU-Datenschutzrichtlinie dem Europarat und dem Europäischen Parlament einen neuen Rechtsrahmen zur Regelung des Datenschutzrechtes zur abschließenden Beratung und Entscheidung im kommenden Jahr zugeleitet. Anknüpfungspunkt des Kommissionsvorschlages ist das Recht auf Datenschutz aus Art. 8 der EU-Grundrechtecharta, das Recht auf Sicherheit aus Art. 6 und […]
1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Ortschaftsverfassung am 12. Juli 2012 im Sächsischen Landtag!
Zur Einbringung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 5/9590) am Donnerstag im Landtag (1. Lesung) erklärt die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Die Ortschaftsverfassung stellt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eine besondere Selbstverwaltungsform dar. Sie soll die Integration von Ortsteilen in das […]
In Sachsen sparen und auf Bundesebene unkalkulierbaren Risiken zustimmen – das passt einfach nicht zusammen!
Erwiderung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich zum Thema: „Solidität und Solidarität: Richtschnur Sachsens auch bei Fiskalpakt und ESM“ am 11.7.2012 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Ministerpräsident, das war dann wohl die […]
Der Landtag muss jetzt endlich handeln und das „Sächsische Lernmittelfreiheitsgesetz“ beschließen!
Bereits am 17. April 2012 hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden, dass die Schulträger nicht berechtigt sind, Kopierkosten für Unterrichtsmaterial von den Eltern zu erheben. In der Urteilsbegründung stellt das OVG klar: Alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen haben einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Bereitstellung von Unterricht und Lernmitteln. Die Schulträger dürfen gegenüber den Eltern oder […]
Neuer Schülerkalender des Sächsischen Landtages sucht Nutzer!
Der neue Schülerkalender für das Schuljahr 2012/13 des Sächsischen Landtages ist da. Interessierte Schülerinnen und Schüler können sich diesen Kalender ab Montag, den 09.07. bis zum Freitag, den 20. Juli 2012 im Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Marion Junge während der Öffnungszeiten abholen.
Mein Leserbrief an die SZ Lokalredaktion Radeberg zum Thema „Radeberger Tafel“
Leserbrief zum Artikel „Radeberger Tisch am Mittwoch mit erster Ausgabe für Bedürftige“ Sehr geehrter …., ich bin über die einseitige und falsche Berichterstattung zum Thema „Radeberger Tafel“ maßlos enttäuscht. Als verantwortliche Wahlkreisabgeordnete habe ich alle Lokalredaktionen in Radeberg am 28. Juni 2012 sachlich durch eine Pressemitteilung informiert, dass die Arbeit der Radeberger Tafel auf der […]
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Für Frieden und Abrüstung
