Die CDU/FDP-Fraktionen sitzen derzeit die innenpolitischen Themen aus!
Auf der gestrigen Innenausschuss-Sitzung wurden zum wiederholten Male wichtige Gesetzesinitiativen und Anträge von der Tagesordnung durch die CDU/FDP-Koalition mit der Begründung: „Wir haben noch Beratungsbedarf.“ genommen. Wenn es noch Beratungsbedarf gibt, dann ist ein Verschieben des jeweiligen Themas sicherlich sinnvoll. Warum aber der Rechnungshofbericht 2012 gestern nicht behandelt werden konnte, erschließt sich mir nicht.
DIE LINKE beim Tag der offenen Tür: Ein buntes Programm erleben – und Sachsen sozial gerecht umsteuern!
Auch beim diesjährigen „Tag der offenen Tür“ des Sächsischen Landtages am Tag der Deutschen Einheit lädt die Fraktion DIE LINKE zu Gesprächen ein und informiert über ihre parlamentarische Arbeit.
DIE LINKE nimmt Minister Kurth und Kupfer beim Wort – jetzt Schulstandorte im ländlichen Raum sichern!
Gestern hat die Fraktion DIE LINKE ein „Sächsisches Schulstandortsicherungs- gesetz“ in den Landtag eingebracht (Drucksache 5/12794). Dazu erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Am letzten Arbeitstag vor der Bundestagswahl verkündeten Sachsens Kultusministerin Kurth und ihr Amtskollege Kupfer, Umwelt- und Landwirtschafts- minister, das Ende des Schulsterbens auf dem Land. Als […]
Kommunalrechts-Gesetzentwurf muss verändert werden!
Kommunalrechts-Gesetzentwurf von CDU und FDP muss verändert werden – Mehr Information, Transparenz und Mitbestimmung für Gemeinderäte und Bürger/innen! Die CDU/FDP-Koalition hat die Behandlung ihres Entwurfes des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“, Drucksache 5/11912, im September-Innenausschuss vertagt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge: Ich freue mich, dass die CDU/FDP-Koalition unserer Forderungen […]
Aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag: „Versprochen – gebrochen: Staatsregierung sieht der Verabschiedung von der deutschen Renteneinheit tatenlos zu!“
Dr. André Hahn, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der LINKEN „Versprochen – gebrochen: Staatsregierung sieht der Verabschiedung von der deutschen Renteneinheit tatenlos zu!“: Wir wollen die Rentenlüge von 2009 einfach nicht durchgehen lassen! Wir als LINKE machen das nicht mit und konfrontieren CDU und FDP immer wieder […]
LINKE will Sachsen-Initiative für Steuergerechtigkeit – notwendige staatliche Aufgaben verlässlich finanzieren!
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag „Steuergerechtigkeit herstellen: Kleinere und mittlere Einkommen spürbar entlasten“ (Drucksache 5/12612) in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir wollen Steuergerechtigkeit: Mehr Belastung für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung, die in Deutschland über die Hälfte des […]
Kein Nochten II – Mittelfristiger Ausstieg aus der Braunkohle!
Etwa 300 Bürger/innen demonstrierten gestern gegen einen zusätzlichen Braunkohletagebau in der Lausitz. Sie folgten einem Aufruf des Aktionsbündnisses „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Ein Loch größer als die Dresdner Altstadt – wie Sachsen die Energiewende und Klimaschutzziele untergräbt!“. Die Veranstalter kritisierten in ihrem Aufruf, die sächsische Landesregierung setze […]
Mach mit, mach’s nach, mach’s besser – gemeinsam Wahlkampf gestalten!
Gemeinsam für eine starke LINKE!
Zum 4. Mal lud der Ortsverband DIE LINKE und die Landtagsabgeordnete Marion Junge zum Tag der offenen Tür in das Bürgerbüro nach Kamenz ein. Heute begrüßten wir u.a. als Gäste die Bundestagsabgeordnete Caren Lay sowie Kreis- und Stadträte der LINKEN.
Erneuerbare Energien Tour mit Caren Lay im Landkreis Bautzen – Wasserkraft braucht Unterstützung durch den Freistaat Sachsen!
« zurück — weiter »
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
