Markenzeichen von Schwarz-Gelb ist der Wortbruch – zu den ersten 100 Tagen der sächsischen CDU/FDP-Koalition
Zur Bilanz der ersten 100 Tage der CDU/FDP-Koalition in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn: Angesichts des oberflächlichen und weitgehend unkonkreten Koalitionsvertrages waren unsere Erwartungen an die neue Landesregierung ohnehin sehr gering. Ministerpräsident Tillich hat es binnen wenigen Wochen geschafft, selbst an dieser niedrigen Hürde zu scheitern. Schwarz-Gelb steht personalpolitisch […]
Enkel von Jan Skala ist Gast des politischen Frühschoppens
Von Reiner Das fängt wirklich gut an – mit dem Start des Kamenzer politischen Frühschoppens ins Jahr 2010: Am Freitag, dem 15. Januar, 16 Uhr, also zu einer für diese Veranstaltungsreihe ungewöhnlichen Zeit, wird im Stadttheater der Lessingstadt, Pulsnitzer Straße, eine Lesung beginnen. Ihr Gegenstand ist das Buch von Dr. Peter Kroh „Nationalistische Macht und […]
Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften durch unverzügliche Anpassung des Landesrechts garantieren!
Mit diesem Anliegen der Fraktion DIE LINKE fand am heutigen Vormittag im Plenarsaal die öffentliche Anhörung statt. Unser Ziel ist es eine umfassende Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten im gesamten sächsischen Landesrecht zu garantieren. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs.
Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht! Stellen wir uns dem Neonaziaufmarsch am 13.Februar 2010 in Dresden gemeinsam entgegen!
Erneut planen Nazis aus ganz Deutschland und Europa im Februar 2010 zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens aufzumarschieren. Die Zahlen der Teilnehmer des „Trauermarsches“ der Neonazis im Jahr 2009 sprechen für sich: mit 7.000 Alt- und Neonazis auf der Straße ist Dresden der zentrale Aufmarschort der Neonazis in Deutschland geworden.
Drei Minimal-Forderungen gegen Rechtsextremismus
Pünktlich zum neuen Jahr wird wieder ein Verbot der NPD gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Es mangelt nicht an wohlfeilen Vorsätzen. Die politische Praxis indes sieht anders aus. Für DIE LINKE wiederhole ich daher drei Minimal-Forderungen. 1. Rechtsstaatliche Voraussetzung für ein Verbot der NPD ist, dass die V-Leute […]
Bürgerbüro DIE LINKE in Kamenz jetzt auch per Fax erreichbar.
Die letzten Anschlüsse im Bürgerbüro wurden heute gelegt. Der Ortsverband DIE LINKE.Kamenz ist ab heute im Bürgerbüro eingezogen und unter der Telefonnummer 03578/ 787342 erreichbar. Wichtige Infos können auch per Fax: 03578/ 787346 an das Bürgerbüro gesendet werden. Weitere Informationen finden Sie auf der neu eingerichteten Seite „Bürgerbüro“. Wir freuen uns auf Ihre Meinungen, Anliegen […]
Kriegskritische Predigt von Bischöfin Käßmann steht in Friedens-Tradition der Frauenkirche – Angriffe sind niveaulos
Zur anhaltenden Kritik an der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, wegen ihrer Predigt in der Dresdner Frauenkirche zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn: Die Frauenkirche war als Ruine Mahnung an die schrecklichen Folgen von Kriegen und ist durch ihren international unterstützten […]
Mein Jahresrückblick 2009 (Teil 2)
Aus dem Lehrerzimmer in den Landtag, dies ist für mich durch die Landtagswahl am 30. August wahr geworden. Bis Ende September musste ich mich neu organisieren. Verabschiedung aus der Schule mit Probealarm und Tränen. Neuanfang in Dresden, Mitorganisation des Bundestagswahlkampfes hier vor Ort und Suche nach geeigneten Büro und Mitarbeiter.
Es ist viel einfacher, die Welt zu verändern als sich selbst
Mein Jahresrückblick 2009 (Teil 1)
Ein erlebnisreiches und erfolgreiches Jahr 2009 geht zu Ende. Für mich hieß es, Abschied nehmen von den Schülern, Lehrern und Eltern der 1. Mittelschule Kamenz. Dies fiel mir als Lehrerin nicht ganz leicht. Aber ich hatte nach 22jähriger Lehrertätigkeit auch den Wunsch, mal was Neues zu machen. Deshalb überlegte ich nicht lange, als mich meine […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
