Kita-Pauschale an Kommunen erhöhen, Personalschlüssel verbessern – Bildungsplan gerecht werden!
Zur gestern im Landtag durchgeführten öffentlichen Anhörung „Umsetzung des Sächsischen Bildungsplanes in Kindertagesstätten“ sowie „Standardsicherung in den und Weiterentwicklung der sächsischen Kindertagesstätten“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch: Als Anknüpfung an die 2009 gestartete Kampagne der Liga der freien Wohlfahrtspflege „Weil Kinder Zeit brauchen“ fand […]
Unsere Alternativen zu Hartz IV
„Kommunen in Not!“ – Aktionswoche der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag vom 31. Mai bis 4. Juni 2010
Die Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag startet eine Aktionswoche, die sich mit der finanziellen Notlage der Kommunen befasst. Vom 31. Mai bis zum 4. Juni werden in sächsischen Städten und Kreisen zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt.
Die Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen muss wieder hergestellt werden!
Rede von Katrin Kunert (DIE LINKE) im Deutschen Bundestag am 21.05.2010: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere, dass die Situation in den Kommunen nicht mindestens genauso wichtig ist wie die Rettung des Euros. In Quickborn leihen Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt Geld. In der Gemeinde Niederzimmern in Thüringen werden über 250 Schlaglöcher verkauft, […]
Finanzmärkte ziehen Kanzlerin am Nasenring durch die Manege
Rede von Gregor Gysi am 21. Mai 2010 im Deutschen Bundestag zum sogenannten EU – Rettungspaket
Mit Köpfchen gegen die Kopfpauschale!
Bundesparteitag in Rostock
Asylbewerberheim in Kamenz
Die Landkreise sind für die Unterbringung von Asylbewerbern gesetzlich verpflichtet und zuständig. Derzeit betreibt der Landkreis Bautzen zwei Asylbewerberheime in Kamenz und Seeligstadt. 2008 beschloss der Bautzener Kreistag die ca. 300 Asylbewerber im Landkreis zentral unterzubringen. Nach Prüfung verschiedener Standorte entschied sich der Landkreis Bautzen 2009 für das Gebäude der ehemaligen Polizeischule. Dazu gab es […]
Sonn- und Feiertage in Sachsen besser schützen – auch Einzelhandelsbeschäftigte haben Recht auf Familienleben!
Anlässlich der Veranstaltung der Fraktionen der LINKEN und der SPD sowie der Gewerkschaft ver.di mit Betriebsräten und Beschäftigten zum Thema „3 Jahre Sächsisches Ladenöffnungsgesetz – Auswirkungen auf die Beschäftigten im Einzelhandel“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Tischendorf: Würde es nach der FDP gehen, würde nachts um drei die […]
Hilfe für Griechenland sieht anders aus!
(von Michael Schlecht / MdB; erschienen im Neues Deutschland vom 07. Mai 2010) Griechenland muss geholfen und der Euro gerettet werden. Mit dem Gesetz der Regierung wird jedoch die Situation für Griechenland und die Schuldenkrise in Europa verschärft. Deshalb lehnt die Fraktion DIE LINKE dieses Gesetz ab.
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
