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Asylbewerberheim in Kamenz

Erstellt am: 13 Mai, 2010 | Kommentieren

Die Landkreise sind für die Unterbringung von Asylbewerbern gesetzlich verpflichtet und zuständig. Derzeit betreibt der Landkreis Bautzen zwei Asylbewerberheime in Kamenz und Seeligstadt.

2008 beschloss der Bautzener Kreistag die ca. 300 Asylbewerber im Landkreis zentral unterzubringen. Nach Prüfung verschiedener Standorte entschied sich der Landkreis Bautzen 2009 für das Gebäude der ehemaligen Polizeischule. Dazu gab es auch seitens der Stadt Kamenz und seiner Bürger/innen keine Bedenken.

Im März 2010 ist der Landkreis erstmalig an die Stadt Kamenz herangetreten mit der Bitte, einen anderen Standort zu finden, da die Sanierungskosten für die ehemaligen Polizeischule zu hoch (ca. 2,8 Mio €) sind. Seitens des Landkreises wird das Grundstück des ehemaligen Kreispflegeheims an der Jesauer Straße favorisiert, da dieses Grundstück dem Landkreis gehört.

Am 26. April 2010 sollte der Kreistag diesen Standort beschließen. Durch Intervention des Oberbürgermeisters Roland Dantz und der Kreisräte wurde dieser Beschlussantrag zurück gezogen mit der Maßgabe bis zur nächsten Kreistagssitzung am 21. Juni 2010 eine Lösung zu finden.

Die Stadträte kennen seit Ende April die veränderte Standortfrage und haben gemeinsam mit dem Oberbürgermeister nach geeigneten Standorten gesucht. Da wir als Stadträte seitens des Landkreises wenig Informationen hatten, wurde am gestrigen Abend eine Sonderstadtratssitzung einberufen.

Nach heftigen Debatten zwischen der Einwohnerschaft und dem Verantwortlichen des Landkreises Herr Runge beschloss der Kamenzer Stadtrat mehrheitlich folgende Kompromisslösung:

1. Der Stadtrat der Stadt Kamenz lehnt die Errichtung und Betreibung eines Asylbewerberheims auf dem Areal des ehemaligen Kreispflegeheims in der Jesauer Straße (Flurstücke 1000/6, 1000/2 und 987/2 der Gemarkung Jesau) ab.
2. Zum Zweck der Betreibung eines Asylbewerberheims hält der Stadtrat der Stadt Kamenz den ursprünglich vorgesehenen Standort der ehemaligen Polizeischule für den geeignetsten. Daher fordert der Stadtrat der Stadt Kamenz den Landkreis Bautzen erneut auf, diesen Standort nochmals intensiv zu prüfen und zu untersuchen, ob durch konsequente Ausschöpfung aller Kostensenkungspotenziale eine Ertüchtigung des Gebäudes realisierbar ist. Der Stadtrat der Stadt Kamenz ist grundsätzlich bereit, den Landkreis Bautzen bei der Suche nach einem adäquaten Standort für ein Asylbewerberheim zu unterstützen. Dabei sollte durch den Landkreis Bautzen zunächst präzise geprüft werden, ob die Errichtung eines Asylbewerberwohnheims im angrenzenden Bereich des Verkehrslandeplatzes, südlich der ehemaligen Polizeischule (Flurstück 193/53 der Gemarkung Jesau) im Kreuzungsbereich Macherstraße/S 98 möglich ist. Die Stadt Kamenz erklärt sich bereit, das hierfür notwendige Planänderungsverfahren einzuleiten und durchzuführen. Sollten sich der Standort ehemalige Polizeischule oder das daran angrenzende Flurstück 193/53, Gem. Jesau dennoch als ungeeignet erweisen, erklärt die Stadt Kamenz ihre Bereitschaft, im Wege des Grundstückstausches ein Grundstück der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Kamenz im Bereich des Verwaltungszentrums zwischen Siedlungsweg und Friedensstraße
anzubieten.
3. Der Stadtrat der Stadt Kamenz unterstützt die Überlegung, dass für die wichtige Aufgabe der Ausländerbeauftragten des Landkreises Bautzen eine hauptamtliche Lösung gefunden wird und hält dies im Interesse des Landkreises Bautzen sowie im Sinne einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung für geboten.

Eine schnelle Lösung kann es nach der gestrigen Stadtratssitzung nicht geben. Über ein Jahr hat die Kreisverwaltung das Thema: neues Asylbewerberheim in Kamenz nicht bearbeitet und öffentlich debattiert. Deshalb sollte der Kreistag Bautzen seine Entscheidung aus dem Jahr 2008 noch mal überdenken und die Einwohner/innen der Stadt Kamenz unbedingt langfristig mit einbeziehen. Die vielen Bürger/innen, die am gestrigen Abend anwesend bzw. gesprochen haben, haben ihren Frust und ihre Enttäuschung mitgeteilt. Für so eine wichtige Entscheidung zum Standort des Asylbewerberheims in Kamenz brauchen wir die Unterstützung der Einwohnerschaft.

Der Kreistagsbeschluss im Jahr 2008 für ein zentrales Asylbewerberheim in dem riesigen Landkreis ist nach meiner Auffassung falsch und nicht mehr zeitgemäss. Der neue Ausländerbeauftragte des Freistaates Sachsen Dr. Gillo (CDU) hat sieben Anregungen für ein weltoffenes Sachsen am 19. März 2010 veröffentlicht. Ich zitiere: „Dezentrale Unterkünfte für Asylbewerber können kostengünstiger sein als Gemeinschaftsunterkünfte. Zwar sind schon viele Familien in individuellen Wohnungen untergebracht, doch sollten dezentrale Unterkünfte für alle Familien, deren Kinder in der Schule erfolgreich integriert sind, zur Verfügung gestellt werden. Das Gleich sollte auch für alle Diejenigen gelten, die Deutsch lesen und sprechen und sich hier ehrenamtlich engagieren. Dieser Geist entspricht unserem Verständnis von Solidarität.“

Diese Anregungen sollten wir uns auch im Landkreis Bautzen zu eigen machen. Ein kleineres Asylbewerberheim sowie mehr dezentrale Unterbringung der Asylbewerber in Wohnungen ist überschaubarer und menschenwürdiger. Die Zentralisierung der ca. 300 Asylbewerber aus über 30 verschiedenen Ländern im Landkreis Bautzen ist daher problematisch. Wir Kreis- und Stadträte können dies im Sinne eines besseren Zusammenlebens in der Stadt Kamenz verändern.

In diesem Sinne sollten wir gestalten,

Ihre Stadträtin und Landtagsabgeordnete Marion Junge.

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