Kommunalpolitischer Tag zum Thema: Gemeindefusionen an der Tagesordnung?!
Seit April 2010 gibt es einen Entwurf der Staatsregierung, der auf freiwillige Fusionen von Gemeinden setzt. Zukünftig (ab 2025) sollen Gemeinden im ländlichen Raum mindestens 5000 Einwohner haben, in Ballungszentren mindestens 8000 Einwohner. Von der Landesregierung wird dabei angestrebt, dass in den nächsten Jahren durch Fusionen alle existierenden Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände in Sachsen aufgelöst werden. […]
Soziales geschröpft, Investitionen gestrichen – Kabinett Tillich mit substanzloser Symbolpolitik!
Die Landtagsfraktion der LINKEN beschäftigte sich auf ihrer Klausur mit dem Regierungsentwurf des Landeshaushaltes 2011/2012 und den Alternativen der LINKEN. Dazu sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn u. a.: Nach der von der Staatskanzlei selbst in Auftrag gegebenen Umfrage hat Schwarz-Gelb in Sachsen keine Mehrheit mehr, und DIE […]
Sommerbilanztour der Landtagsfraktion DIE LINKE am 16.08.2010 in Bautzen
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zog eine erste Bilanz ihrer Arbeit in der 5. Legislaturperiode und ging damit auf Sommertour quer durch Sachsen. Am 16. August war die LINKE-Sommertour auch in Bautzen.
Wie weiter mit der Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Bautzen?
Die Folgen der Kürzungen der Kinder- und Jugendpauschale im Freistaat Sachsen sind jetzt auch im Landkreis Bautzen spürbar. 300000 Euro an Landesmitteln stehen dem Landkreis Bautzen für die präventive Jugendhilfe weniger zur Verfügung. Deshalb soll die Jugendhilfe ab 2011 umgestaltet werden, d.h. neun Sozialräume werden auf vier reduziert!
Flutfolgen gefährden kommunale Finanz-Fundamente – LINKE fordern solidarische Elementarschaden-Versicherung
Zu den durch die Staatsregierung angekündigten Hilfen für Opfer der jüngsten Flutkatastrophe erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Die Flutfolgen drohen die finanziellen Fundamente vieler ohnehin durch eine verfehlte Steuerpolitik notleidenden Städte, Gemeinde und Kreise zu zerstören, deshalb fordern wir: Die Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur wie Straßen, Brücken […]
Demonstrieren Sie mit!
Die Bundesregierung will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern – und im September darüber entscheiden. Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik. Wir wollen die Atomkraftwerke abschalten – und zwar jetzt!
Arme Kinder können Ferienjoblohn behalten!
Kein Losverfahren, kein Zwangslatein – das Recht auf freie Wahl der Fremdsprache wurde gemeinsam erkämpft!
Als ich am Sonntag aus dem Urlaub kam und auf der Lokalseite der SZ den Artikel „Hurra wir dürfen doch Französisch lernen!“ sah, freute ich mich riesig über das erzielte Ergebnis. Die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 6 des Kamenzer Lessinggymnasiums dürfen im kommenden Schuljahr die Fremdsprache erlernen, die sie sich gewählt haben. Eigentlich eine […]
Fremdsprache auslosen – das Recht auf Selbstbestimmung bleibt auf der Strecke!
Am Montag zur Bürgersprechstunde erschien Herr Hinniger, Eltersprecher am Kamenzer Lessinggymnasium und berichtete über das Problem der Wahl der zweiten Fremdsprache am Lessinggymnasium. Ich konnte gar nicht glauben, dass die Wahl der zweiten Fremdsprache (Französisch oder Latein) von einem Losverfahren bestimmt werden soll. Doch schwarz auf weiß steht dies in den Elternbriefen, die die Eltern […]
Keine Sprinterprämie bei freiwilligen Gemeindefusionen – Gemeinden wurden von der Staatsregierung getäuscht!
Zum Beitrag „Gemeinde-Ehen auf Sparflamme“ der „Freien Presse“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Seit Ende letzten Jahres versucht der Innenminister die Gemeinden zu so genannten freiwilligen Fusionen zu bewegen. Um die berechtigten Bedenken gegen die Aufgabe der Selbstständigkeit zu brechen, wurde bislang Zuwendungen von 200 Euro pro […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
