Städte und Kreise sollen über 200 Millionen Euro für Milbradts Landesbank-Abenteuer zahlen – Landräte unter Druck
Zum Stand der Verhandlungen über die Auflösung der Sachsen-Finanzgruppe (SFG) zwischen deren Anteilseignern erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel: Wie mühsam die Verarbeitung der Erbfolgen des Zusammenbruchs der Sachsen LB ist, zeigt sich daran, dass es zweieinhalb Jahre gedauert hat, um überhaupt zu einem vorläufigen Verhandlungsergebnis zwischen den Eigentümern […]
Mitmachen 2011 – Dresden Nazifrei!
Rede von Kreisrat Ralph Büchner zum Doppelhaushalt 2011/12 im Landkreis Bautzen
Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, Werte Gäste, grundsätzlich begrüßt die Fraktion DIE LINKE die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes durch die Verwaltung des Landkreises. Ein großer Dank gebührt der Kämmerei für die Fleißarbeit bei der Erstellung und Ausarbeitung der mehreren hundert Seiten dieses Haushaltes. Da erschöpft sich aber auch schon der […]
Achtung – Grundstücksübergänge im Rahmen von Gemeindefusionen unterliegen der Steuerpflicht!
Nach geltendem Recht müssen die Städte und Gemeinden nach der Fusion Grunderwerbssteuer für den Immobilienbesitz von kommunalen Unternehmen wie Wohnungsgesellschaften, Stadtwerken, Kultur-GmbH und ähnlichen Betrieben zahlen. Die Grunderwerbssteuer, die dem Land zusteht, bemisst sich nach dem aktuellen Verkehrswert der Immobilie und beträgt 3,5 Prozent.
Immer noch 4,1 Millionen Arbeitslose, Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere […]
CDU/FDP-Position bei Haushaltsklausur betoniert – Weg zur Wissensgesellschaft durch Borniertheit blockiert!
Zu den Zwischenergebnissen der Haushaltsklausur des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages erklärt die Obfrau der Fraktion DIE LINKE, Verena Meiwald: Nach dem Etat des Justiz- und des Innenministeriums stand der Kultushaushalt auf der Tagesordnung der Haushaltsklausur des Haushalts- und Finanzausschusses. Unsere fachlichen Argumente für notwendige Änderungen konnten weder Kultusminister Wöller noch CDU-Obmann Rohwer entkräften. […]
Kreistagsfraktion DIE LINKE in Haushaltsklausur
Am 20. November 2010 fand die alljährliche Klausur der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen statt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Kreisrat Hans Jürgen Stöber: „ Nach der erfolgten ersten Lesung des Haushaltsplanes für 2011/2012 und dessen Vorstellung im Kreistag durch die Verwaltung haben wir uns sehr intensiv mit den Eckdaten und Aussagen darin beschäftigt. […]
Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung!
Die „Meißner Landkarte wird neu geordnet“, so die Sächsische Zeitung vom 26.11.2010. Laut Pressemitteilung soll sich 2011 entscheiden, welche Städte und Dörfer im Meißner Land miteinander verschmelzen. Als kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag möchte ich die Gemeinden warnen, ihre Selbstständigkeit vorschnell aufzugeben. Ein schneller Zusammenschluss löst nicht die aktuellen Probleme, sondern […]
Prüfung von Klagen zum Landesbank-Desaster muss transparent werden – sonst droht neuer U-Ausschuss!
Zu Berichten, dass das Finanzministerium am 22. Dezember dem Haushaltsausschuss des Landtages mitteilen will, ob und ggf. in welchem Umfang gegen Verantwortliche am Zusammenbruch der Sachsen LB geklagt wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie die Landtagsfraktionen umgehend in geeigneter Weise […]
Gerechtigkeitslücke im Sachsen-Etatentwurf 2011/12 schließen!
Hahn / Scheel: DIE LINKE will Gerechtigkeitslücke im Etat 2011/12 durch Umschichtung von einer Milliarde Euro schließen Zur Vorstellung des Pakets von Änderungsvorschlägen für den Etat-Entwurf 2011/2012 der Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn: Die Gerechtigkeitslücke, die von der CDU/FDP-Staatsregierung seit Jahresbeginn durch konzeptloses Kürzen aufgerissen worden ist, wollen wir […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
