Tiefe Schlaglöcher, untätige Regierung – ein Sofortprogramm muss her!
Enrico Stange und Marion Junge rechneten mit der verfehlten Verkehrspolitik der Landesregierung ab. Die Folgen verfehlter Politik zeigen sich meist erst im Nachhinnein. Das verkehrspolitische Versagen der Staatsregierung wird jedoch sofort sichtbar, wenn der Schnee weicht und die desolaten Straßen die Autofahrer zum Zickzackkurs zwingen. Letzteren kann man auch der schwarz-gelben Landesregierung ohne Weiteres attestieren. […]
Verbraucherinformation stärken – Konsequenz aus Dioxinskandal / LINKE mit Entwurf für sächsische Regelungen
Zur Einbringung des Gesetzentwurfes der LINKEN „zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 5/4819) erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, Julia Bonk: Künftig soll in Sachsen eine grundlegende Veröffentlichungspflicht in allen Belangen des Gesundheitsschutzes, vor allem bei Lebensmittelverunreinigungen bestehen. Auch die Namen der betroffenen Herstellen sollen genannt […]
DIE LINKE will renommiertes Antidiskriminierungsbüro Sachsen mit Landtags-Antrag langfristig retten!
Zum Antrag „Folgen von Haushaltskürzungen 2011/2012 abwenden – Zukunft des Antidiskriminierungsbüros Sachsen langfristig sichern“ (Drucksache 5/4757), der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags steht, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Freya-Maria Klinger: Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB) ist eine Anlaufstelle für alle und durch seine Beschäftigung mit mehrdimensionaler Diskriminierung das einzige seiner Art in […]
Nach Riester-Rente droht jetzt die Rösler-Pauschale in der Pflege
Keine Gemeindefusion ohne Bürgerbeteiligung! / Anhörung zu „freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen“
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag findet eine Öffentliche Expertenanhörung zu ihren beiden Anträgen „Konzepte der Staatsregierung für eine neue Gemeindegebietsreform im Freistaat Sachsen offenlegen – Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit sicherstellen!“ (Drucksache 5 /1048) und „Stand der Erarbeitung von Grundsätzen für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachen“ (Drucksache 5 […]
Keine Unterschriften für NPD – Bürgerbegehren!
Die sogenannte Bürgerinitiative „direkte Demokratie“ fordert „Kein Asylantenheim in Kamenz“ und sammelt derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Initiator dieser Aktion ist die NPD: Die vier Herren auf dem Faltblatt standen alle auf der Stadtratsliste der NPD, einer von ihnen ist inzwischen Stadt- und Kreisrat. Offenbar geht es der NPD auch darum, durch die Unterschriften ein […]
LINKE Handlungsempfehlungen beim Prozess eines freiwilligen Gemeindezusammenschlusses
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, in vielen Gemeinden wird derzeit öffentlich oder nichtöffentlich diskutiert, ob und mit welchen Gemeinden ein Zusammenschluss in Frage kommt. Nicht die Frage des Geldes sollte im Blickpunkt der Entscheidung stehen, sondern ob die zukünftige Einheitsgemeinde größere Entwicklungspotenziale für alle Beteiligten entfalten kann. Damit es in diesem Prozess möglichst keine Verlierer gibt […]
Hartz IV-Koalition fehlt Wille zu verfassungskonformer Lösung!
Das Bündnis »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer« begrüßt die Ablehnung des NPD – Antrags zur Verurteilung des Blockadeaufrufes durch den Sächsischen Landtag.
Am Mittwochabend lehnte der Sächsische Landtag den Antrag der NPD-Fraktion ab, den Aufruf ›2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Nazifrei! – Dresden stellt sich quer!‹ als Angriff auf die durch das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates Sachsen garantierte Versammlungsfreiheit zu bewerten. Das deutliche Nein aller demokratischen Abgeordneten in der namentlichen Abstimmung ist […]
Aktuelle Debatte zum Thema “ Staatsregierung muss Winterschlaf beenden: Sachsen braucht ein Soforthilfeprogramm für kommunale Straßen. Bedarfsgerechten Winterdienst für Kommunen ermöglichen!“
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
