Sachsens Landwirte verlieren täglich 73.000 Quadratmeter Nutzfläche – neben Versiegelung ist Vernässung Hauptursache!
Der Internationale Tag des Bodens findet jährlich am 5. Dezember statt. Ziel dieses Aktionstags ist es, dem Schutz des Bodens mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, da die Gefährdung des Bodens im öffentlichen Bewusstsein kaum präsent ist. Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des heutigen Tages des Bodens: […]
Gesetzentwurf der LINKEN für starke Gemeinden und mehr Demokratie
Anfang November hatten wir Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen nach Dresden eingeladen, um darüber zu sprechen, wie die Ortschaftsverfassung gestärkt werden kann. Im Rahmen unseres 2. Kommunalpolitischen Gesprächs stellten wir unseren Referentenentwurf dazu vor, der nun bis Ende März kommenden Jahres zur Diskussion steht. Unser Ziel ist, das Kommunalrecht so zu ändern, dass kommunale Selbstverwaltung und Mitsprache […]
Unschöne Weihnachtsüberraschung – Referentenentwurf zum Mietrecht!
Anfang der Woche trudelte ganz unverfänglich der Referentenentwurf des Justizministeriums zum Mietrecht, Mietrechtsänderungsgesetz ein. Aus meiner Sicht sollten möglichst schnell möglichst viele in Mietangelegenheiten engagierte Bürgerinnen und Bürger sich den Referentenentwurf ansehen und dann hoffentlich ganz aktiv gegen nicht zu akzeptierende Vorschläge aufstehen. Noch ist es nicht zu spät. Ich will hier bewusst nicht auf […]
Finanzminister unsolidarisch gegenüber Kommunen – Land will 93 % der Steuermehreinnahmen für sich selbst haben!
Zu den heute von Finanzminister Unland bekannt gemachten Ergebnissen der regionalisierten November-Steuerschätzung äußert sich Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die von der Fraktion DIE LINKE am 23. November 2011 beantragte Aktuelle Debatte „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“ hat in der heute vom […]
Rechtsterroristen scheitern an uns gemeinsam – von CSU bis zur LINKEN!
Kultusministerium schönt Unterrichtsausfall-Statistik in Sachsen – LINKE starten Schülerbefragung!
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken, erklärt: Das Kultusministerium hält sich nicht an die Aussage seines Ministers, der vorm Landtag gesagt hat: Unterrichtsausfall bedeutet, dass kein Lehrer vor der Klasse steht.
LINKE will mit Gesetzentwurf Betreuungsschlüssel und Inklusion in sächsischen Kitas verbessern!
Zur Einbringung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen in Sachsen sowie zur Sicherung der Inklusion“ (Landtags-Drucksache 5/7281) erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Bildungsdebatte in Sachsen in den letzten Wochen richtete ihren Blick auf die Schule und den Lehrkräftemangel, doch es ist eine längst […]
Von Integration zur Inklusion
Am 15. September 2011 beschloss der Sächsische Landtag einen gemeinsamen Antrag von Abgeordneten der CDU, LINKEN, SPD, FDP und GRÜNEN. Eine solche fraktionsübergreifende Zusammenarbeit ist ein Novum! Zustande gebracht hat es das Thema: Inklusion! Inklusion? Nein, das ist nicht dasselbe wie Integration. Integration meint die Einbeziehung, die Vereinigung von zuvor Getrenntem. Bei der Inklusion werden […]
Aktuelles aus dem Landtag – Lehrermangel in Sachsen ist hausgemacht!
Auf Antrag der Fraktion GRÜNE fand heute die aktuelle Debatte zum Thema „Zehn nach Zwölf an Sachsens Schulen – Staatsregierung organisiert Lehrermangel!“ statt. Mittlerweile erkennen alle Fraktionen im Sächsischen Landtag das Problem des fehlenden Lehrernachwuchses. Herr Colditz (CDU) appellierte an „seine Staatsregierung“, diese größte Baustelle zu beseitigen. 8000 Lehrer/innen werden aufgrund des Alters bis 2020 […]
REDE von MdL Marion Junge zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordneten! Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 7 Millionen Euro Defizit, Erzgebirgskreis fast 20 Millionen Euro Defizit, Landkreis Mittelsachsen 33 Millionen Euro Defizit, Landkreis Nordsachsen 35 Millionen Euro Defizit. Diese vier Landkreise haben mittlerweile erhebliche Haushaltsprobleme. Die Aufzählung, die ich hier vorgenommen habe, werden wir mittelfristig leider auch mit anderen […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
