DIE LINKE: „Unterrichtsausfall in Sachsen unterbinden!“ – Debatte und Beschluss am 3. April 2012 im Sächsischen Landtag!
Der Unterrichtsausfall an den sächsischen Schulen hat im Schuljahres 2011/ 2012 dramatische Ausmaße angenommen. Das verdeutlichen die sich häufenden Klagen von Eltern und Pädagogen über den zahlreich ausfallenden Unterricht sowie die sachsenweiten Proteste des Landesschülerrates in der vergangenen Woche. Die Fraktion DIE LINKE hält ein unverzügliches Handeln des Kultusministeriums für zwingend geboten, um einen regulären […]
Spendensammlung für die Asylbewerber/innen in Heide vom 2. bis 5. April 2012!
Der Ortsverband DIE LINKE in Kamenz sammelt Sach- und Geldspenden für die Asylbewerber/innen im Landkreis Bautzen. Fünf Familien sind dezentral in Heide untergebracht. Die Ausstattung ist sehr knapp, so dass folgende Dinge dringend gebraucht werden: Gardinen, Handtücher, Geschirr, u.a. Haushaltsartikel Möbel (Ess- bzw. Couchtische) Funktionsfähige Nähmaschinen Spielsachen (Lego, Puzzle, Lernspiele, …) Babysachen 1 Kinderwagen (Buggy) […]
Landtagsfraktion DIE LINKE für barrierefreies Sachsen des sozialen Zusammenhalts – Eckwerte für Alternativ-Haushalt!
Zur Halbzeitbilanz der Linksfraktion und zu ihrem Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode erklärt nach der Frühjahrsklausur der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Die fünfte Legislaturperiode in Sachsen seit 1990 ist auf der einen Seite gekennzeichnet von der schlechtesten, ideenlosesten Regierung, die der Freistaat seither je hatte, und […]
Ergebnisse zum Unterrichtsausfall in Sachsen bis zum 31. März 2012 abgeben!
DIE LINKE wünscht der neuen sächsischen Kultusministerin Stärke und Durchsetzungskraft gegenüber dem Finanzminister!
Zur Ernennung der Leiterin der Regionalstelle Chemnitz der Sächsischen Bildungsagentur, Brunhild Kurth, zur neuen sächsischen Kultusministerin erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn: Eines muss man Herrn Tillich lassen: Er ist immer für Überraschungen gut, Brunhild Kurth stand auf keinem Zettel der Personal-Propheten. Dass die neue Ministerin aus dem Bereich der Schulverwaltung […]
Tillich muss Sonnenuntergang in Sachsen verhindern!
„Die drastische und überstürzte Kürzung der Solarförderung bricht der Solarbranche das Genick und gefährdet Tausende Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland. Es ist doch aberwitzig, eine Zukunftsbranche wie die Solarzellenproduktion und deren Zulieferer fallen zu lassen“, erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, anlässlich der laut Medienberichten für morgen geplanten Gespräche der Bundeskanzlerin […]
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion DIE LINKE. Bautzen zum mehrfachen Ausfall der Beratungen des Sozialausschusses
Nachdem die geplanten Beratungen des Sozialausschusses des Kreistages wegen angeblichen Mangels von Beratungsgenständen seitens des Landratsamtes mehrfach ausgefallen sind, hat Kreisrätin Regina Schulz im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen einen Themenkatalog für das Landratsamt erstellt. In diesem Themenkatalog geht es unter anderem um folgende Inhalte: Stand der Erarbeitung des Behindertenhilfeplanes für den […]
Mehr direkte Demokratie vor Ort in Sachsen – LINKE unterstützen Aufruf und beraten über Bürgerbeteiligung!
Zum Aufruf von Mehr Demokratie e.V. Sachsen für eine Reform von Bürgerbegehren und –entscheiden erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge: Die LINKEN stehen grundsätzlich positiv zur Initiative, mehr unmittelbare Demokratie auf kommunaler Ebene zuzulassen. Wie bestehende Instrumente besser genutzt werden können, haben wir in einer Broschüre zur Einwohner-Beteiligung anschaulich gemacht. Sie […]
Staatsregierung darf Widerspruchsrecht nicht antasten – Recht muss bezahlbar bleiben!
Im Rahmen des 62. Bürgerinitiativen-Treffens der Fraktion DIE LINKE sprachen sich die Vertreter/innen sächsischer Bürgerinitiativen und die anwesenden Kommunalpolitiker/innen gestern in Dresden klar gegen eine weitere Aushöhlung des Widerspruchsrechts in Sachsen aus. „Recht muss bezahlbar bleiben!“, fordert die Sprecherin für direkte Demokratie und Bürgeranliegen, MdL Andrea Roth, die die Veranstaltung moderierte:
Kommunalpolitiker/innen beraten mit Fraktion DIE LINKE Wege zu mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen!
Am kommenden Dienstag, dem 20. März, findet von 18 bis 21 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 467, das 3. Kommunalpolitische Gespräch der Fraktion DIE LINKE statt. Unter dem Titel „Mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen“ wollen wir uns mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zum Leitbild einer Bürgerkommune, zu Formen der Einwohnerbeteiligung und zur Demokratisierung der Hauptsatzung […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
