Sitzung des Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag
Kommunalpolitische Konferenz der Linksfraktion „Linke [in] Verantwortung“ am 29. und 30. Januar in Halle!
Derzeit ist Kommunalpolitik noch stärker gefordert, als dies ohnehin immer der Fall war. Neben den unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie den Willkommensinitiativen leisten die Kommunen den größten Beitrag bei der Aufnahme und Integration der Geflüchteten. Dies stellt sie im gesamten Land vor gewaltige Herausforderungen. Nun rächt sich die verfehlte Politik der verschiedenen Bundesregierungen der vergangenen […]
Beratung der Stadtratsfraktion DIE LINKE.Kamenz im Bürgerbüro Kamenz; Grüne Str. 1
Sitzung des Verwaltungsausschuss im Ratssaal Kamenz
„Böller, Schläge, Hitlerbärtchen“ – 1 Jahr PEGIDA und die gesellschaftlichen Folgen!
Herzliche Einladung zur Fraktionsanhörung: Beginnt um 20.01.2016 – 18:00 Endet um 20.01.2016 – 20:00 Ort Sächsischer Landtag, Raum A 400, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, Dresden Seit einem Jahr marschiert in Dresden PEGIDA. In anderen Städten und Gemeinden Sachsen demonstrieren ihre Ableger. Vor Unterkünften von geflüchteten Menschen sammeln sich in vielen Kommunen selbsternannte besorgte Bürger_innen und sorgen für ein Klima […]
Sachsen erwartet 2016 weniger Flüchtlinge als 2015!
Laut Dresdner Neueste Nachrichten vom 16. Januar 2016 rechnet der Freistaat „für dieses Jahr mit weniger Flüchtlingen als 2015: Laut einer ersten Schätzung werden 51 000 neue Asylbewerber erwartet, was einem Rückgang um 19 000 entsprechen würde. Diese Zahl sei allerdings nur eine technische Planungsgröße und nicht als Prognose zu verstehen, machte Innenminister Markus Ulbig […]
Erklärung des Landesvorstandes DIE LINKE. Sachsen – Asyl ist ein Grundrecht!
Auf seiner Sitzung am gestrigen Freitagabend hat der Landesvorstand der sächsischen LINKEN in Dresden die Erklärung „Asyl ist ein Grundrecht“ verabschiedet. So sei es eben kein Gastrecht, keine Barmherzigkeit, keine Gnade, sondern eine Verpflichtung nach der Genfer Flüchtlingskonvention und ein Gebot all dessen, was menschlich ist. „Es darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt […]
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen zum Bürgerbegehren in Radeberg!
Zur Durchführung eines Bürgerbegehrens in Radeberg gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Pulsnitzer Straße erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Bautzen Ralph Büchner: Ein Bürgerbegehren gegen die Menschlichkeit. Frei von Fakten, frei von Sachkenntnis und frei von Mitmenschlichkeit. So stellt sich das Radeberger Bürgerbegehren dar, welches sich gegen die Unterbringung von ca. 200 Flüchtlingen […]
Schwarz-rote Schulgesetz-Novelle regelt nur, was rechtlich gefordert wird!
Zur Vorstellung der Schulgesetznovelle durch Kultusministerin Brunhild Kurth und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken: DIE LINKE sieht sich in ihrer Skepsis bestätigt. Von einer modernen Schule, von der Martin Dulig spricht, kann keine Rede sein. Der Gesetzentwurf ist strukturkonservativ und nicht zukunftsweisend. Er zementiert […]
Gemeinsam kämpfen für eine soziale und demokratische Alternative!
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
