Union und FDP führen eine Drei-Klassen-Medizin ein!
Kürzungspakete stoppen!
Kommunale Aktionswochen der LINKEN erfolgreich beendet – Widerstand gegen unsoziale Politik fortsetzen!
Am 6. Oktober begannen im Erzgebirge die kommunalen Aktionswochen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag unter dem Motto „Kommunen in Not! – Schutzschirm für Kommunen“. Bis 6. November fanden insgesamt 51 Veranstaltungen im ganzen Land statt. Schlusspunkt war Nordsachsen, wo es akute Haushaltsprobleme gibt. 25 Mio Euro fehlen heute schon im Landkreishaushalt, bis zum […]
Sachsens Menschen sind mehr wert als die verzockte Landesbank – Protest gegen Rasenmäher-Kürzungen fortsetzen!
Zur Großdemonstration „Wir sind mehr wert“ des Bündnisses „Zukunft und Zusammenhalt“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Im Sozialbereich kürzen CDU und FDP überdurchschnittlich, für Mehrkosten beim Leipziger City-Tunnel hat die Koalition dagegen 388 Mio. übrig. Die soziale Schieflage des Haushalts-Entwurfs wurde durch die Koalitionäre noch nicht korrigiert. […]
Ein Jahr Schwarz-Gelb – DIE LINKE macht mobil gegen die Umverteilung von unten nach oben!
LINKES Gaststätten-Gesetz für Sachsen bringt Bürokratieabbau und Rechtssicherheit für Gastronomen
Die Fraktion DIE LINKE hat ein neues, 21 Seiten umfassendes sächsisches Gaststättengesetz in den Landtag eingebracht, das am kommenden Donnerstag in erster Lesung im Parlament vorgestellt wird. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Klaus Tischendorf: Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir Wirtschaftsminister Morlok aus seinem wirtshauspolitischen Tiefschlaf wecken. Denn die berechtigten Forderungen des […]
Kommunaler Aktionstag der LINKEN in Kamenz
Am 28. Oktober 2010 findet von 09.00 -12.00 Uhr auf dem Marktplatz in Kamenz ein Informationsstand im Rahmen der Kommunalen Aktionswochen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag „Schutzschirm für Kommunen“ statt. An diesem Informationsstand beteiligen sich neben Frau MdL Marion Junge auch Stadträte und Kreisräte der LINKEN. Kamenz.
Staatsregierung treibt Gemeindegebietsreform voran – Sächsischer Landtag bleibt dabei Zaungast
Zum heute von Staatsminister Ulbig bekannt gegebenen Kabinettsbeschluss zu den überarbeiteten Grundsätzen „freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse“ sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin: „Mit dem heutigen Beschluss dokumentiert die Staatsregierung ihren festen Willen, die nächste Stufe einer Gemeindegebietsreform einzuläuten. Auch wenn der Innenminister stets betont, dass es sich um freiwillige Entscheidungen über Gemeindefusionen handelt, sieht die Realität anders aus. […]
Für eine solidarische Gesellschaft
Konferenz der Fraktion DIE LINKE mit „Schneeberger Erklärung 2010“ zur Armutsbekämpfung beendet
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 4. Armutskonferenz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zum Thema „Überwindung von Hartz IV als wichtigste Voraussetzung für Armutsbekämpfung“ verabschiedeten am 23.Oktober 2010 im erzgebirgischen Schneeberg folgende Erklärung: Hartz IV war und ist Armut per Gesetz. Allein in Sachsen sind nach wie vor mehr als eine halbe Million Menschen […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
