Keine Risikogeschäfte von Kommunen mit Steuergeldern – Staatsregierung muss dubiose Zinswetten unterbinden!
Zur heutigen Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags über den Antrag „Risiken im kommunalen Finanzmanagement begrenzen – Einsatz von hoch spekulativen Zinsderivaten durch die Kommunen beenden!“ (Drucksache 5/5485) der Fraktion DIE LINKE erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge: Im aktuellen Rechnungshofbericht (Drucksache 5/3933, Prüffeststellung 32) werden Kommunale Zinsderivate als ein […]
Jetzt Umzugszirkus mit guten Argumenten stoppen – bürgernahe Behörden auch in Zukunft überall in Sachsen!
Zum vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf eines Gesetzes zur zukünftigen Behördenstruktur des Freistaates, mit dem die sogenannte Standortkonzeption vom Januar umgesetzt werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Wer geglaubt hat, die harsche Kritik von Öffentlichkeit, Fachleuten und Betroffenen an dem ebenso bürger- wie mitarbeiterfeindlichen […]
Die Landtagsfraktion DIE LINKE spendete 300 Euro für das Steinbruchmuseum in Häslich
Am heutigen Tag des Steinarbeiters überreichte ich 300 Euro aus dem Spendentopf von LINKS für die Arbeit im Steinbruchmuseum. Der Förderverein „Schauanlage und Museum der Granitindustrie e.V.“ hat in mühevoller Arbeit das Museum mit Schauanlage und Lehrpfad schrittweise aufgebaut. Heute können sich die Besucher über die 200 Jahre alte Geschichte des Granisteinarbeiters in der westlichen […]
Herzliche Begegnungen auf dem Kirchentag in Dresden
Mit etwas gemischten Gefühlen, aber auch neugierig auf den ersten Kirchentag, ging ich am Mittwochabend vom Sächsischen Landtag über die Augustusbrücke zum Empfang der LINKEN. „Miteinander reden schafft Neues“ war das Motto des Empfangs von Landtags- und Bundestagsfraktion der LINKEN zum 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag am 1. Juni im Hotel The Westin Bellevue Dresden. Für […]
Regierung vertagt den Atomausstieg – Nicht mit uns!
DIE LINKE beim Kirchentag – Miteinander reden schafft Neues
Wo das Herz schlägt, ist Bewegung. Gerade auf dem Kirchentag in Dresden bewegt DIE LINKE der Blick zurück und der Blick nach vorn, denn: „Wer will, dass die Welt so bleibt wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.“ (Erich Fried) Wir sind überzeugt, dass miteinander reden Kraft für Neues birgt: Die Zusammenarbeit für […]
Bitte Spendenaktion für Japan unterstützen!
Kohle weg, Wasser da – Was tun gegen steigendes Grundhochwasser?
Nasse Keller, überflutete Felder, verzweifelte Landwirte und Hausbesitzer. Diese Situation ist uns seit dem Hochwasser von 2002 nicht unbekannt. Mehrfach wiederholte sich diese Problematik, zuletzt im Sommer 2010. Da hinterließ das Oberflächenwasser zwar erneut Schäden, floss aber nach wenigen Tagen wieder ab. Das Grundwasser aber stieg. Was war passiert? Normalerweise wird nach Niederschlägen ein Teil […]
Erwiderung von Dr. André Hahn auf Regierungserklärung: LINKE will Stadtwerke stärken, Tillich vertritt Konzern-Interessen!
Am 25. Mai 2011 hielt der sächsische Ministerpräsident Herr Tillich seine Regierungserklärung zum Thema: „Energieland Sachsen – solide, nachhaltig und innovativ“. Dr. Andre‘ Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erwiderte. Es gilt das gesprochene Wort! Eines steht fest, und das hat inzwischen offenbar selbst Herr Tillich begriffen: Der im September vergangenen Jahres […]
Mitmachen bei der Anti-Atomkraft-Demo am 28. Mai 2011 in Dresden!
Im Juni läuft das Moratorium der Bundesregierung aus. Damit Schwarz-Gelb die alten Atomkraftwerke nicht einfach wieder ans Netz nimmt, wollen wir zuvor nochmals ein deutliches Zeichen setzen. Am 28. Mai wird deswegen bundesweit in 21 Großstädten demonstriert, so auch in Dresden.
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
