Fahrpreiserhöhung der Bahn gemeinsam stoppen!
Bahnfahren wird schon wieder teurer – wie jedes Jahr. Konkret steigen die Preise zum Fahrplanwechsel in diesen Tagen um 3,9 Prozent im Fernverkehr und um 2,7 Prozent im Nahverkehr. Nimmt man alle Preiserhöhungen der letzten Jahre zusammen, ist das Ergebnis eine Ohrfeige für alle, die umweltbewusst und vernünftig reisen wollen: Seit 2003 sind die Preise […]
Stadtratsfraktion DIE LINKE in Kamenz sponsort Turnanzüge für SV Einheit Kamenz!
Anlässlich des heutigen Weihnachtsturnen der Turnerinnen und Turner von SV Einheit Kamenz übergaben Volker Johne und Marion Junge im Namen der Stadtratsfraktion DIE LINKE ein Weihnachtspaket. Die Stadträte schenkten den Kindern 25 Turnanzüge von ihren Stadtratsentgeld, die sie für Wettkämpfe dringend brauchen.
DIE LINKE will die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft (kurz: Migrationsbeauftragte) gesetzlich regeln!
Zielstellung des Gesetzentwurfes – die 2. Lesung findet am 14. Dezember 2011 im Sächsischen Landtag statt Die Bundesrepublik Deutschland hat sich spätestens im Jahr 2005 dazu bekannt, Einwanderungsland zu sein. Der Freistaat Sachsen selber forciert über Bundesratsinitiativen und ein demnächst zu beschliessendes Zuwanderungs- und Integrationskonzept die Zuwanderung von Migrantinnen und Migranten. Vor diesem Hintergrund hat […]
1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen“ am 15. Dezember 2011 im Sächsischen Landtag
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die Fraktion DIE LINKE das Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Sachsen zu verbessern. Davon ausgehend, dass sich allgemeine Mitbestimmung und konkrete Beteiligung auf unterschiedlichen Ebenen – angefangen bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Land und Kommunen, über das Stimmrecht bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Land […]
Mitgliederentscheid zum Programm der LINKEN: Noch bis 15. Dezember mitmachen!
Noch bis zum 15. Dezember läuft der Mitgliederentscheid über das neue Programm der LINKEN. Ausgefüllte Abstimmungsscheine müssen bis spätestens 15. Dezember, 18 Uhr, beim jeweiligen Landesverband eingegangen sein.
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE – Die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands gesucht!
Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Jugendpolitik führt in Deutschland bereits seit vielen Jahren ein Schattendasein. In der Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition fallen jugendpolitische Belange weit hinter eine Politik, die auf frühkindliche Förderung zielt, zurück. Die durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entwickelten Schritte zur Herausbildung einer […]
Kommt am 11. Dezember 2011 zur Studierendenkonferenz der Linksfraktion nach Berlin!
Leichte Sprache muss ein Recht werden!
Anfang November 2011 fand die Landes-Tagung „Leichte Sprache“ in Leipzig statt. Zum Thema „Leichte Sprache“ hatte ich noch wenige Kenntnisse, so dass ich mehr darüber erfahren wollte. Seit 2009 gilt die UN-Behindertenkonvention auch für Deutschland. Der Artikel 21 in Leichter Sprache lautet: „Menschen mit Behinderungen sollen ihre Meinung sagen. Dazu brauchen sie alle wichtigen Informationen. […]
Sachsens Landwirte verlieren täglich 73.000 Quadratmeter Nutzfläche – neben Versiegelung ist Vernässung Hauptursache!
Der Internationale Tag des Bodens findet jährlich am 5. Dezember statt. Ziel dieses Aktionstags ist es, dem Schutz des Bodens mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, da die Gefährdung des Bodens im öffentlichen Bewusstsein kaum präsent ist. Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des heutigen Tages des Bodens: […]
Gesetzentwurf der LINKEN für starke Gemeinden und mehr Demokratie
Anfang November hatten wir Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen nach Dresden eingeladen, um darüber zu sprechen, wie die Ortschaftsverfassung gestärkt werden kann. Im Rahmen unseres 2. Kommunalpolitischen Gesprächs stellten wir unseren Referentenentwurf dazu vor, der nun bis Ende März kommenden Jahres zur Diskussion steht. Unser Ziel ist, das Kommunalrecht so zu ändern, dass kommunale Selbstverwaltung und Mitsprache […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
