Sachsen bleibt Ost-Bundesland mit niedrigstem Sozialetat – geringste Förderquote bei Gleichstellung!
Rede von Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Haushaltsplan des sächsischen Sozialministeriums für 2013/2014 Es ist heute das siebente Mal, dass ich seit dem Jahr 2000 im Auftrag meiner Fraktion zum Einzelplan 08, also dem Sozialhaushalt, Stellung nehme. Das war zu keiner Zeit ein Vergnügen, musste ich doch stets eine weitere Absenkung […]
Unterzeichne auch Du den Appell „Wohnen muss bezahlbar sein!“
Flath’s Versprechen „Halbierung der Zahl der Schüler ohne Abschluss“ gebrochen – Etikettenschwindel mit „Oberschule“!
Rede von MdL Cornelia Falken, Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, zum Einzelplan 05 – Kultushaushalt Wieder liegt uns heute ein Haushaltsentwurf der Regierung und der Fraktionen der CDU und FDP vor, der nicht den Anforderungen der Gesellschaft entspricht. Insbesondere beziehe ich diese Aussage auf den EinzelPlan 05, den Kultus-Haushalt. Wir wollen, […]
LINKE Alternativen zum Doppelhaushalt 2013/14 für Sachsen – Für eine sozial gerechte Politik im Freistaat Sachsen!
Die Landtagsfraktion DIE LINKE wird in den nächsten 2 Tagen 36 Änderungsanträge in die aktuelle Haushaltsdebatte einbringen und ihre Alternativen zum vorliegenden Entwurf der schwarz-gelben Koalition aufzeigen. Wir wollen die wirklichen Leistungsträger/innen der Gesellschaft in Sachsen stärken, die sich beruflich und ehrenamtlich mit Engagement und Kompetenz insbesondere um Bildung, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt im Freistaat […]
Die Adventszeit genießen!
Für Fairness bei der Auftragsvergabe – LINKE, SPD und Gewerkschaft üben Schulterschluss!
Die Landtagsfraktionen von LINKE und SPD haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen erarbeitet und in den Landtag eingebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt das Anliegen unserer Gesetzesinitiative mit seiner Kampagne „Billig: Kommt teurer – Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!“ Vor diesem Hintergrund fand kürzlich in Dresden auf Einladung der Linksfraktion das […]
Ein herzliches Dankeschön für die ehrenamtliche Arbeit der Seniorinnen der Volkssolidarität „An der Heide“ in Radeberg!
Im Namen der Landtagsfraktion DIE LINKE überreichte MdL Marion Junge 200 Euro aus dem Spendentopf von LINKS an die Ortsgruppe der Volkssolidarität „An der Heide“ in Radeberg. Während der gestrigen Weihnachtsfeier wurden die Seniorinnen für ihre ehrenamtliche Arbeit durch die Ortsvorsitzende Ursula Räther (mit Spendenscheck) geehrt.
NEIN zur Inhaftierung von Flüchtlingen – Appell an die EU-Abgeordneten schicken!
Wer vor Verfolgung flieht, hat oft bereits schwerste Menschenrechts- verletzungen erfahren, nicht selten während der Haft. Mit der neuen EU-Aufnahmerichtlinie droht Flüchtlingen in Europa erneute Inhaftierung. Sechs neue Haftgründe sollen eingeführt werden, die dehnbar sind und lückenlos greifen. Sogar Minderjährige sollen künftig unter bestimmten Bedingungen inhaftiert werden können. Die neue Richtlinie hätte eher den Namen […]
Probleme der Kommunen mit Doppik – Folge mangelnder Vorbereitung durch Staatsregierung in Sachsen!
Zum kommunalen Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Zum wiederholten Male muss der Rechnungshof die ungenügende Vorbereitung der Städte, Gemeinden und Landkreise auf die Doppik-Einführung aufgreifen. Dieser Befund kommt nicht unerwartet. Der Innenminister und die ihm unterstellte Rechtsaufsicht haben die Größe und Schwierigkeit dieser Aufgabe völlig unterschätzt und […]
Wer bestimmt über Sachsens Gemeinde-Landschaft?
« zurück — weiter »
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
