OVG-Urteil: Friedfertige Demonstranten dürfen nicht gefilmt werden!
Münster (dpa) – Die Polizei darf eine friedliche Kundgebung von Atomgegnern nicht filmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am gestrigen Tag veröffentlichten Beschluss (Az.: 5A 2288/09). Auch wenn die Szenen nur in ein Einsatzfahrzeug übertragen und nicht aufgezeichnet werden, sei dieses Vorgehen rechtswidrig.
CDU/FDP-Position bei Haushaltsklausur betoniert – Weg zur Wissensgesellschaft durch Borniertheit blockiert!
Zu den Zwischenergebnissen der Haushaltsklausur des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages erklärt die Obfrau der Fraktion DIE LINKE, Verena Meiwald: Nach dem Etat des Justiz- und des Innenministeriums stand der Kultushaushalt auf der Tagesordnung der Haushaltsklausur des Haushalts- und Finanzausschusses. Unsere fachlichen Argumente für notwendige Änderungen konnten weder Kultusminister Wöller noch CDU-Obmann Rohwer entkräften. […]
Kreistagsfraktion DIE LINKE in Haushaltsklausur
Am 20. November 2010 fand die alljährliche Klausur der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen statt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Kreisrat Hans Jürgen Stöber: „ Nach der erfolgten ersten Lesung des Haushaltsplanes für 2011/2012 und dessen Vorstellung im Kreistag durch die Verwaltung haben wir uns sehr intensiv mit den Eckdaten und Aussagen darin beschäftigt. […]
Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung!
Die „Meißner Landkarte wird neu geordnet“, so die Sächsische Zeitung vom 26.11.2010. Laut Pressemitteilung soll sich 2011 entscheiden, welche Städte und Dörfer im Meißner Land miteinander verschmelzen. Als kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag möchte ich die Gemeinden warnen, ihre Selbstständigkeit vorschnell aufzugeben. Ein schneller Zusammenschluss löst nicht die aktuellen Probleme, sondern […]
Prüfung von Klagen zum Landesbank-Desaster muss transparent werden – sonst droht neuer U-Ausschuss!
Zu Berichten, dass das Finanzministerium am 22. Dezember dem Haushaltsausschuss des Landtages mitteilen will, ob und ggf. in welchem Umfang gegen Verantwortliche am Zusammenbruch der Sachsen LB geklagt wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie die Landtagsfraktionen umgehend in geeigneter Weise […]
Gerechtigkeitslücke im Sachsen-Etatentwurf 2011/12 schließen!
Hahn / Scheel: DIE LINKE will Gerechtigkeitslücke im Etat 2011/12 durch Umschichtung von einer Milliarde Euro schließen Zur Vorstellung des Pakets von Änderungsvorschlägen für den Etat-Entwurf 2011/2012 der Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn: Die Gerechtigkeitslücke, die von der CDU/FDP-Staatsregierung seit Jahresbeginn durch konzeptloses Kürzen aufgerissen worden ist, wollen wir […]
Spekulationsverbot in die Gemeindeordnung! Mehrere Ministerien leider ungeprüft .
Zum Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion die LINKE, Sebastian Scheel: Mit Erschrecken müssen wir zur Kenntnis nehmen, in welchem Umfang sächsische Kommunen mit Steuer- und Gebührengeldern hochriskante Papiere an den Finanzmärkten erworben haben, ohne dass der Freistaat als Rechtsaufsicht eingeschritten ist. Wir fordern die Staatsregierung auf, ein Spekulationsverbot […]
Am 26. November Schwarz-Gelb die rote Karte zeigen!
Niedriglohn-Politik der sächsischen CDU ist für Armut trotz Arbeit mitverantwortlich – deshalb jetzt Kurswechsel!
Zur Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) anlässlich des CDU-Bundesparteitages, man dürfe „nicht zulassen, dass geltende tarifliche Mindestlöhne unterlaufen werden“, und dass deshalb das Entsendegesetz geändert werden müsse, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Was Herr Tillich verschweigt: Wie das von der Staatskanzlei in Auftrag gegebene aktuelle […]
Union und FDP führen eine Drei-Klassen-Medizin ein!
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
