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Flucht ist kein Verbrechen – Haft für Schutzsuchende ist falsch!

Gestern hat das Kabinett einen Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft beschlossen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Innenminister Ulbig behauptet, das Gesetz trage „selbstverständlich auch der Würde des Menschen Rechnung“. Es hat nichts mit Menschenwürde zu tun, Familien mit Kindern einzusperren. Es hat nichts mit […]

Hilfe für MigrantInnen, statt Ausgrenzung und Rassismus!

Ich bin wütend und traurig, dass in den vergangenen Tagen und Wochen die Schwierigkeiten mit der Integration immer größer werden. Fast täglich gibt es Hiobsbotschaften von Migranten, dass ihre Anträge und Anliegen nicht berücksichtigt werden. Sie warten und warten und erhalten ständig Behördenschreiben, die sie nicht verstehen. Leistungskürzungen, Sanktionen, Ablehnungen sind auf der Tagesordnung. Statt […]

Was läuft schief in Bautzen?

Pressemitteilung der Kreisvorsitzenden DIE LINKE Bautzen MdL Marion Junge und dem Vorsitzendenden der Kreistagsfraktion DIE LINKE Bautzen Ralph Büchner zum Umgang von Herrn Beigeordneten Witschas mit dem Thema Asyl und der NPD Zum Umgang des stellvertretenden Landrates des Kreises Bautzen Herrn Witschas mit der Frage Asyl und Gesprächen mit dem NPD – Vorsitzenden Herrn Wruck […]

Umzug nach Dresden und Auf Wiedersehen Kamenz!

Mit Solidarität statt Hass gegen Terror!

Gestern haben wir zum dritten Mal unseren Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“ verliehen, diesmal in Radebeul.

Stadtrundgang und Frauengesprächsrunde in Kamenz!

Starke Bündnisse gegen Rassismus – Wir sind dabei!

  Die Internationalen Wochen gegen Rassismus finden in diesem Jahr vom 13. bis 26. März 2017 statt. Angesichts zunehmenden Rassismus, Gewalt und Diskriminierungen insbesondere von Geflüchteten, muslimischen Menschen sowie Sinti und Roma müssen wir gemeinsam handeln und ein sichtbares Zeichen für die Wahrung der Menschenwürde und gegen Rassismus setzen! Als Landtagsabgeordnete und Mitglied des Bündnis […]

Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen – Relocation jetzt umsetzen!

Unterstütze auch DU die Petition! In Deutschland sind ausreichend leer stehende Flüchtlingsunterkünfte vorhanden, in denen die Menschen vorläufig unterkommen können. Es gibt eine ganze Reihe von Kommunen, die sich zur Aufnahme bereit erklärt haben und es gibt nach wie vor zigtausende freiwilliger Helfer*innen, die die Geflüchteten willkommen heißen und unterstützen würden. Das einzige, was fehlt, […]

Interessantes Interview des WDR zu Silvester 2015 in Köln und seine Auswirkungen!

Silvester in Köln: Die Folgen einer Nacht Von Jochen Hilgers und Daniela Junghans Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht haben Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Was sind die Folgen? Für Frauen, die Flüchtlingspolitik, den Rechtspopulismus? Wir fassen einige Aussagen und Fakten aus dem Dok 5 – Feature „Silvester in Köln – Die Folgen einer Nacht“ zusammen. […]

Landtags-Anhörung ergibt erhebliche Bedenken gegen den geplanten Ausreisegewahrsam in Sachsen!

Am heutigen Freitag fand auf Antrag der Linksfraktion eine Anhörung zum Entwurf des Sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetzes statt. Zwei der insgesamt vier Sachverständigen übten dabei grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Nach Hamburg und Niedersachsen will Sachsen als drittes Bundesland den durch […]


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  • Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterstützen!

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  • Termine und Veranstaltungen

    • Di, 17. Oktober 2017, 18.00 Uhr
      Interkulturelles Gespräch in der Volkshochschule Kamenz; Macherstraße 144a
    • Do, 19. Oktober 2017, 10.00 Uhr
      Arbeitskreis-Beratung in Dresden
    • Do, 19. Oktober 2017, 17.30 Uhr
      Beratung des Kreisvorstandes im Bürgerbüro Bautzen
    • Fr, 20. Oktober 2017, 18.00 Uhr
      Beratung der LAG Bildung in Leipzig
    • Mo, 23. Oktober 2017, 18.30 Uhr
      Öffentliche Fraktionssitzung im Bürgerbüro Kamenz
    • Do, 26. Oktober 2017, 13.00 Uhr
      Beratung des Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag
    • Fr, 27. Oktober 2017, 10.00 Uhr
      Beratung des Schulausschuss im Sächsischen Landtag
    • Mi, 8. November 2017, 17.00 Uhr
      Stadtrats-Sitzung im Ratssaal Kamenz
  • Kampagne "Das muss drin sein!"


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