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Landtags-Petitionswesen modernisieren – Regierungsmehrheit hat 2016 fast drei Viertel aller Eingaben abgeschmettert!

Erstellt am: 9 Oktober, 2017 | Kommentieren

Marion Junge, Sprecherin der Linksfraktion für BürgerInnenanliegen und Petitionen, erklärt zum Bericht des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages für 2016:

Im vergangenen Jahr wurden 485 Petitionen eingereicht, 396 vom Petitionsausschuss behandelt. Allerdings konnte nur 37 Petitionen abgeholfen werden; in 359 Fällen – das sind fast 75 Prozent. Dieses Arbeitsergebnis ist mangelhaft.

Die Bürgerinnen und Bürger wenden sich mit konkreten Anliegen an die Politik, und in der Regel erhalten sie eine gesetzlich begründete Ablehnung. Das frustriert und schnell entsteht der Eindruck, die Politik mache, was sie will. Bei vielen Eingaben wurde keine Abhilfe geschaffen, weil die Regierungskoalition abblockte.

Zu den umfangreichsten Anliegen gehörte die Sammelpetition „Absenkung der Klassenobergrenzen“ mit 9.822 Unterschriften. Die Petenten begehrten, dass Klassen, in denen Integrationskinder lernen, per Gesetz verkleinert werden. Aus unserer Sicht ist das pädagogisch sinnvoll, um die individuelle Förderung aller Kinder zu gewährleisten.

Ende November 2016 erhielten die Petenten allerdings die Antwort des Petitionsausschusses, dass derzeit der Schulgesetzentwurf der Staatsregierung im Gesetzgebungsverfahren stecke und der Landtag entscheiden werde. Warum hat die Koalition dieses Anliegen dann nicht in der Novelle des Schulgesetzes berücksichtigt?

Ignoriert wurde auch das Schülerbündnis „Bildung gegen Rassismus“, das fünf Punkte zur politischen Bildung in die Schulgesetz-Debatte einbrachte. Die Petenten wollten ihr Anliegen in einer Anhörung im Petitionsausschuss darlegen. Als Bearbeiterin der Petition habe ich die Anhörung beantragt. Die Koalitionsmehrheit lehnte ab. Dabei sollten alle Abgeordneten im Petitionsausschuss immer versuchen, im Sinne der Petenten eine optimale Lösung zu finden, anstatt parteipolitische Spielchen zu treiben. Die Befugnisse nach dem Petitionsausschussgesetz und der Geschäftsordnung sollten auch der Opposition zustehen!

Angesichts dieser Verweigerungshaltung der Regierungskoalition muss man sich nicht wundern, dass sich immer weniger Bürgerinnen und Bürger am Petitionsverfahren beteiligen. 2010 wurden noch 1.219 Petitionsschreiben eingereicht, 2016 waren es nur noch 563 – weniger als die Hälfte. Das ist ein Alarmsignal.

Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb, das Petitionsgesetz zugunsten der Petenten zu überarbeiten. Der Petitionsausschuss sollte bürgerfreundlicher, transparenter und öffentlicher arbeiten. Das Petitionsrecht, das aus dem Jahr 2008 stammt, muss dringend modernisiert werden!

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