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Kriegsspiele dienen niemals dem Frieden!

Erstellt am: 30 Januar, 2020 | Kommentieren

Zur von der Linksfraktion beantragten Debatte „Im 75. Jahr der Befreiung: Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen: Keine sächsische Unterstützung für das NATO-Kriegsmanöver ,Defender 2020′“ erklärt die LINKEN-Abgeordnete Susanne Schaper:

„Wir stehen gegenüber dem russischen Volk in der Pflicht, mit aller Kraft für den Frieden zu streiten. Obwohl wir Kritik an innenpolitischen Zuständen in Russland üben, müssen wir Partnerschaft pflegen. Aber nein: 75 Jahre nach der Befreiung marschieren Truppen durch Deutschland, diesmal aus 18 Mitgliedsstaaten der NATO, die bedrohlich nah an Russland herangerückt ist. Welch ein Wahnsinn! Welches Signal kommt denn in Moskau an? Es liegt doch auf der Hand, dass Kriegsspiele niemals dem Frieden dienen. Wir üben beileibe keine bedingungslose Solidarität mit Putin. Aber welchen politischen Nutzen könnte er daraus ziehen, das Baltikum anzugreifen, wovon dieses Szenario ausgeht?

Der 2 plus 4-Vertrag regelt, dass auf dem Gebiet der DDR „ausländische Streitkräfte (…) weder stationiert noch dorthin verlegt (werden)“. Defender 2020 steht im Widerspruch dazu. Kein Manöver dient dem Frieden! Wir fordern, dass Deutschland und Sachsen ihr Territorium und ihre Infrastruktur nicht dafür hergeben. Statt wechselseitiger Provokationen und Muskelspielen braucht es Verhandlungen und Kooperation. Wir stehen an der Seite aller, die friedlich gegen dieses Manöver protestieren werden.“

Ihre Lausitzer Fraktionskollegin Antonia Mertsching fügt hinzu:

„Bei mir lösen solche Truppenaufmärsche keine Friedenseuphorie aus, sondern Beklemmung. Sie sind eine Zumutung auch für die Menschen in der Lausitz, nicht nur wegen des Lärms. Der Truppenübungsplatz Oberlausitz ist der drittgrößte in Deutschland und neben dem Tagebau Nochten ein riesiger Flächenfresser. Wir lehnen seinen Ausbau ab! Der Truppenübungsplatz spaltet die Menschen in unserer Region ebenso wie der Kohleabbau. Daran will ich mich nicht gewöhnen. Wir hoffen, dass der Anblick der Panzerkolonnen viele Menschen dazu animiert, sich für den Frieden zu engagieren und mit uns zu demonstrieren.“

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