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Willkommen zum Kommunalgespräch über die geplanten Änderungen des sächsischen Kommunalrechts am 6. September in Plauen!

Erstellt am: 5 September, 2013 | Kommentieren

Am 6. September 2013 um 17 Uhr führt das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. eine öffentliche Veranstaltung zum Thema: „Welche Änderungen sind im Sächsischen Kommunalrecht vorgesehen?“ im Rathaus Plauen, Unterer Graben 1; Zi. 154 durch. Referentin der Veranstaltung ist Marion Junge, Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Kommunalpolitik.

Die sächsischen Regierungsfraktionen CDU und FDP haben im Mai 2013 ein „Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ in den Sächsischen Landtag eingebracht. Darin sind mehr oder minder umfangreiche Änderungen des bisher geltenden sächsischen Kommunalrechts vorgesehen. Anfang Juli fand im Sächsischen Landtag dazu eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen aus kommunaler Praxis, Verwaltung und Wissenschaft statt.

Frau Marion Junge, die Referentin dieser Veranstaltung wird den Gesetzentwurf kurz vorstellen und wird dabei auch auf die öffentliche Anhörung im Landtag eingehen. Sie wird sich dabei u.a. auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:

  • Welche Änderungen sind in den direktdemokratischen Verfahren Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vorgesehen?
  • Welche Änderungen soll es im Wahlrecht für Gemeinderäte und für Bürgermeister geben?
  • Wie ist es künftig um die Arbeitsbedingungen für Ratsfraktionen bestellt?
  • Welche Änderungen im Gemeindewirtschaftsrecht sind vorgesehen, welche Zukunft haben kommunale Unternehmen?

Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion mit Kommunalpolitiker/innen und interessierten Bürger/innen.

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