Aktions- und Wahlkreistag am 19. Oktober in Radeberg
MdL Marion Junge sowie Stadt- und Kreisräte der LINKEN informierten die Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Kürzungspläne der schwarz – gelben Staatsregierung. DIE LINKE fordert u.a. die Wiedereinführung einer jährlichen Infrastrukturpauschale von mindestens 75 Mio Euro, damit die Kommunen notwendige Investitionen durchführen können!
17. Oktober rückt Lage der Armen in Fokus / Sachsen im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut mit Negativbilanz
Heute, am 17. Oktober, ist „UNO-Welttag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung“. Weltweit versammeln sich dann Menschen, um dem Aufruf von P. Joseph Wresinski zu folgen, der 1987 diesen Tag ausrief, um den unbekannten Opfern von Armut, Hunger, Unwissenheit und Gewalt Achtung zu erweisen. Gleichzeitig ermutigen Mitbürgerinnen und Mitbürger sich gegenseitig, Armut als Beleidigung der […]
Ausstellung des Verfassungsschutzes beleidigt Millionen Ostdeutsche / LINKE fordert Korrektur oder Schließung!
Zur gestern im Gebäude des Sächsischen Finanz- und Kultusministeriums eröffneten Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter dem Titel „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Als Teilnehmer an der Eröffnungsveranstaltung wollte ich mir selbst ein Bild von der aktuellen […]
20 Jahre Deutsche Einheit – Persönliche Einblicke und Gedanken
In den vergangenen Tagen und Wochen haben wir Deutsche den 20. Jahrestag der Deutschen Einheit in vielfältiger Form erlebt. Mit einem Festakt und einem Bürgerfest feierte am 3. Oktober der Freistaat Sachsen das Jubiläum. Nach den vielen Festreden in den Medien und auf den Festveranstaltungen möchte ich heute versuchen, die Frage zu beantworten: Was bedeutet […]
Schutzschirm gegen Finanzkollaps sächsischer Kommunen!
Bis 2012 sind vom Freistaat Etat-Kürzungen in Milliarden-Höhe vorgesehen. Dazu erklärt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Der Freistaat gibt die Lasten der Finanzkrise an die Kommunen weiter. Doch was können die Kommunen und Bürger/innen für kapitalistische Misswirtschaft, Firmenpleiten und Verluste aus Fehlspekulationen der Landesbank? Dazu hat die Landesregierung dem […]
Hochwasser-Schadenshöhe offenbar deutlich höher – Direkthilfen nachbessern und Flut-Bilanz korrigieren!
Der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Europa der CDU-Fraktion, erklärte dieser Tage im Interview mit der Lokalausgabe Bautzen der „Sächsischen Zeitung“ als Resümee seiner Besuche im Flut-Gebiet, er habe „immer wieder gehört, dass viele Betroffene keinen Antrag auf Hilfe gestellt haben, weder auf Soforthilfe noch auf ein […]
Kommunale Aktionswochen der Fraktion DIE LINKE eröffnet – von Schneeberg bis Görlitz für „Schutzschirm für Kommunen“
Gestern begannen im Erzgebirge die kommunalen Aktionswochen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag unter dem Motto „Schutzschirm für Kommunen“. Bis 5. November finden insgesamt 38 Veranstaltungen im ganzen Land (Übersicht auf unserer Homepage) statt. Der Starttermin war in Schneeberg, der Schlusspunkt wird in Görlitz sein, wo zuvor schon mehrere Tour-Termine auf dem Programm stehen. […]
Schwarz-Gelb mit Holzhammer gegen freie Schulen – Gillo-Brief an Mutter deutet auf noch härtere Einschnitte hin!
Zur aktuellen Diskussion des Sächsischen Landtags über die von Schwarz-Gelb gewollten Kürzungen bei freien Schulen erklärt Cornelia Falken, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Meine Fraktion DIE LINKE hat eine Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz im Rahmen der Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt, mit der die von der Staatsregierung beabsichtigten Kürzungen bei […]
Große Anfrage zur Verwirklichung des Einigungsvertrages in Sachsen eingebracht – nach 20 Jahren viele offene Fragen
Die Fraktion DIE LINKE hat anlässlich des 20. Jahrestages der deutschen Einheit eine Große Anfrage „Stand der Herstellung der tatsächlichen Einheit Deutschlands im 20. Jahr des Einigungsvertrages aus Sicht der Verhältnisse im Freistaat Sachsen“ eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: 20 Jahre nach dem Beitritt der […]
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag bringt am 30.09.2010 einen Gesetzentwurf für tatsächliche direkte Demokratie in Sachsen ein.
Zum Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid“ (Drucksache 5/3705) der LINKEN erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Ein einziger Volksentscheid in 20 Jahren Freistaat Sachsen ist sicher nicht das Ausmaß an direkter Demokratie, das […]
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