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17. Oktober rückt Lage der Armen in Fokus / Sachsen im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut mit Negativbilanz

Erstellt am: 17 Oktober, 2010 | Kommentieren


Heute, am 17. Oktober, ist „UNO-Welttag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung“. Weltweit versammeln sich dann Menschen, um dem Aufruf von P. Joseph Wresinski zu folgen, der 1987 diesen Tag ausrief, um den unbekannten Opfern von Armut, Hunger, Unwissenheit und Gewalt Achtung zu erweisen. Gleichzeitig ermutigen Mitbürgerinnen und Mitbürger sich gegenseitig, Armut als Beleidigung der Menschenwürde zu bekämpfen. Am 22. Dezember 1992 wurde der 17. Oktober von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut“ erklärt.

„Nicht nur im aktuellen Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist der 17. Oktober einer Erwähnung wert“, sagt die Sprecherin für Armutsbekämpfung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Edith Franke:


„Zwar ist es noch zu früh, eine umfassende Bilanz des Europäischen Armutsjahres zu ziehen, dennoch muss bereits jetzt festgestellt werden, dass sich die Situation der Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, nicht verbessert hat. Im Gegenteil, die angekündigten und beschlossenen Sparmaßnahmen der Bundes- und der Landesregierung treffen diejenigen am härtesten, die am wenigsten haben und sich nicht wehren können. Umso schlimmer sind die vielfältigen Versuche der herrschenden Politik, die Opfer der verfehlten Sozialpolitik als deren Verursacher zu brandmarken.

Die zahlreichen Proteste gegen den Sozialabbau fanden bisher keinen Widerhall. Einzige Antwort waren schärfere Sanktionen, neue Runden bei der „Prüfung der Arbeitswilligkeit“ und die zynisch als „Erhöhung“ bezeichnete Veränderung beim Alg II. Arme sind vor allem Opfer jener Gewalt, die durch Ausschluss und Diskriminierung erwächst. Diese strukturelle Gewalt gegenüber Armen ist für mich in erster Linie Ausdruck des Versagens des Sozialstaates und nicht Moment individuellen Unvermögens oder schicksalhafter Ereignisse. Hier werden Menschenrechte permanent verletzt.

Bei uns in Sachsen sind nach Definition der EU mehr als 20 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen! Ich erwarte daher von der Sächsischen Landesregierung – und hier insbesondere von Sozialministerin Clauß -, dass sie in der laufenden Haushaltsdebatte kämpft und dafür sorgt, dass die geplanten größten Kürzungen im Sozialbereich der letzten 20 Jahre zurückgenommen werden. Auch damit der Freistaat Sachsen zum Abschluss des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung doch noch ein positives Signal setzen kann.“

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