Mehr Demokratie: Volksentscheid in den Koalitionsvertrag!
Die CDU/FDP-Fraktionen sitzen derzeit die innenpolitischen Themen aus!
Auf der gestrigen Innenausschuss-Sitzung wurden zum wiederholten Male wichtige Gesetzesinitiativen und Anträge von der Tagesordnung durch die CDU/FDP-Koalition mit der Begründung: „Wir haben noch Beratungsbedarf.“ genommen. Wenn es noch Beratungsbedarf gibt, dann ist ein Verschieben des jeweiligen Themas sicherlich sinnvoll. Warum aber der Rechnungshofbericht 2012 gestern nicht behandelt werden konnte, erschließt sich mir nicht.
Beteiligt Euch an der U18-Wahl!
Kamenz fordert: Volksentscheid – bundesweit!
Wir wollen den Volksentscheid – bundesweit!
Wir LINKE wollen mehr Bürgerbeteiligung für die Ortschaftsräte!
2. Lesung des Gesetzentwurfs der Faktion DIE LINKE in Drs 5/9560 „Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen“ am 11. Juli im Sächsischen Landtag Die Ortschaftsverfassung stellt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eine besondere Selbstverwaltungsform dar. Sie soll die Integration von Ortsteilen in das Gemeindeganze unterstützen, die örtliche Identität und die Eigenverantwortlichkeit der Ortschaft […]
Mein „NEIN zur Schuldenbremse“ in der sächsischen Verfassung!
Der Sächsische Integrationspreis 2013: Chancen durch Vielfalt
Seit dem 10. Juni 2013 läuft die Ausschreibung zum 5. Sächsischen Integrationspreis unter dem Motto „Willkommensgesellschaft Sachsen: Chancen durch Vielfalt“. In diesem Jahr soll das Engagement für die interkulturelle Öffnung der sächsischen Gesellschaft in den Mittelpunkt rücken. Dafür gibt es bereits viele gute Beispiele: Mittelständische Unternehmen, für die eine internationale Belegschaft zum Selbstverständnis gehört; Freiwilligenorganisationen, […]
Bundesweiter Volksentscheid – Ich will ihn!
Landtag treibt trotz Flutkatastrophe Verfahren zur Schuldenbremse voran und riskiert Verfassungswidrigkeit!
Der Sächsische Landtag hat seit Montag aufgrund der Flutkatastrophe und im Einvernehmen mit den jeweiligen Ausschuss-Vorsitzenden sämtliche Ausschuss-Anhörungen abgesagt. Dennoch hält Landtagspräsident Rößler (CDU) an der geplanten heutigen Anhörung zur Verfassungsänderung fest. Das sei weder nachvollziehbar noch angemessen, kommentiert das der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt: „Ich bin über so viel Instinktlosigkeit richtig […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
