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Sozialökonomische Mitte der Gesellschaft ist nicht die demokratische Mitte!

Erstellt am: 10 Februar, 2015 | Kommentieren

Demokratie2

Am vergangenen Freitag berieten der Landesvorstand von DIE LINKE. Sachsen und die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag gemeinsam in Dresden. Thema war dabei insbesondere die gemeinsame Verständigung zum Umgang mit gesellschaftlichen Phänomenen wie PEGIDA und Co.

Eine kurze Einführung zur gesellschaftlichen Herkunft dieser Bewegungen hielt Johannes Kiess von der Universität Siegen. Kiess ist Mitautor der sogenannten „Mitte-Studien“ der Universität Leipzig und der am 2. Februar erschienen Studie „Rechtsextremismus der Mitte und Sekundärer Autoritarismus.“ In seinem Referat verwies Kiess nachdrücklich darauf, dass die sozioökonomische Mitte der Gesellschaft nicht mit der demokratischen Mitte der Gesellschaft verwechselt werden dürfe: „In keinem Fall ist die sozioökonomische Mitte der Gesellschaft weniger anfällig für rechte und extreme Einstellungen.“, so Kiess. So seien chauvinistische und ausländerfeindliche Einstellungen über die Parteipräferenzen hinweg zu finden. Auch bestätigte sich, dass insbesondere in Gebieten mit geringem Migrationsanteil der Anteil ausländerfeindlicher Einstellungen in der Gesellschaft besonders hoch sei. „Im Osten“, so Kiess, „sind manifest rechtsextreme Einstellungen im Zeitverlauf zwar sinkend. Aber gesellschaftliche Feindbilder gegenüber Sinti und Roma, Asylsuchenden und Muslimen steigen.“

Auch eine konkrete Handlungsempfehlung für die Landespolitik hatte Kiess: Statt PEGIDA und Co. zu hofieren empfahl er eine Auseinandersetzung mit anti-elitärem, antipluralistischem und autoritärem Gestus innerhalb der Gesellschaft. Gerade in Schweden und Großbritannien hätte man so beobachten könne, dass die Übernahme der Themen der politischen Rechten durch etablierte Parteien zu einer Legitimation und einen Bestand der Rechtsparteien geführt habe: „Eine Übernahme von Themen fördert im Gegenteil die gesellschaftliche ‚Glaubwürdigkeit‘ der politischen Rechten in ihrem Rassismus.“ Damit stellte er deutlich die Bemühungen des politischen Sachsens zum Dialog mit PEGIDA in Frage.

Im Anschluss verabschiedete die gemeinsame Beratung einstimmig ein Papier mit dem Titel „Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Asylsuchenden – nicht aber mit Pegida & Co.“

Dazu erklärt Rico Gebhardt, Partei- und Fraktionsvorsitzender: „Mit diesem Papier bekräftigen wir: Wir sind die Lobby derer, die in der Gesellschaft keine Lobby haben. Genau deshalb sprechen wir für und mit Hartz-IV-Empfängern, Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, von Armut Bedrohten und eben auch mit Geflüchteten.“ Hart ins Gericht gehen Partei und Fraktion auch mit der herrschenden Politik im Freistaat. So sei PEGIDA auch Ergebnis des Unvermögens der dauerregierenden CDU, die Menschen im Freistaat an politischen Prozessen zu beteiligen und sozialpolitische Verwerfungen in der Gesellschaft zu beheben. Gebhardt: „Klar ist auch: Die CDU bedient allzu gerne Ressentiments, wenn es ihrer Politik nützlich erscheint. Genau deswegen werden wir die politische Zuspitzung in der Auseinandersetzung mit der CDU suchen und konkrete Alternativen formulieren. Der Riss in der Gesellschaft zwischen oben und unten verläuft und nicht zwischen In- und AusländerInnen.“

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