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So will der Landkreis Bautzen die Flüchtlinge verteilen!

Erstellt am: 27 Oktober, 2015 | Kommentieren

Verteilung Flüchtlinge LK_BZ

Landrat Harig schlägt ein gerechtes und faires Verfahren für die Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen vor. Jede Kommune im Landkreis Bautzen soll entsprechend ihrer Einwohnerzahl Flüchtlinge aufnehmen und sie integrieren. Ich finde diesen Vorschlag gut und umsetzbar, weil jeder helfen kann und aufgrund des Bevölkerungsrückgangs genug Aufnahmekapazitäten im ländlichen Raum gibt. Mit Solidarität, Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit schaffen wir gemeinsam die Unterbringung von ca. 7500 Menschen im Landkreis Bautzen! (Marion Junge – Landtagsabgeordnete, Kreisvorsitzende und Stadträtin)

Überraschend hatte Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) Anfang des Monats einen Kurswechsel bei der Unterbringung der Flüchtlinge im Landkreis verkündet. Künftig will das Landratsamt die Menschen gleichmäßig auf alle Kommunen verteilen. Die einfache Formel: Je nach Einwohnerzahl sollen die Kommunen die entsprechende Zahl von Flüchtlingen aufnehmen. Die Ankündigung sorgte in vielen Rathäusern für Wirbel – und ließ die Bürgermeister prompt zum Taschenrechner greifen. Dabei ist das Vorgehen ohnehin umstritten. Die SZ erklärt die Pläne.

Warum ändert der Landkreis bei der Verteilung die Strategie?
Der überwiegende Teil der Flüchtlinge lebt in Heimen. Insgesamt gibt es etwa ein Dutzend Heime, die sich auf Bautzen, Hoyerswerda, Kamenz, Radeberg, Neukirch, Bischofswerda, Wehrsdorf und Häslich verteilen. Geplant sind weitere in Hoyerswerda, Lauta, Arnsdorf und Niedergurig sowie Unterkünfte für Minderjährige bei Bautzen und in Neukirch. Aktuell wohnen etwa 1 900 Flüchtlinge im Landkreis, bis zum Jahresende könnten 2 000 hinzukommen, bis Ende 2016 wird mit mehr als 7 000 gerechnet. Bei der Suche nach Unterkünften ist der Kreis längst an Grenzen gestoßen – und will nun die Städte und Gemeinde stärker in die Pflicht nehmen. Obendrein soll das Modell für eine gleichmäßigere Verteilung sorgen. So leben in Kamenz mehr als 500 Flüchtlinge, in der 10 000 Einwohner zählenden Gemeinde Ottendorf-Okrilla kein einziger.

Wie genau funktioniert das vom Landratsamt angedachte Modell?
Die Formel folgt dem Dreisatzprinzip: Jede Kommune erhält entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung im Kreis den prozentualen Anteil von Flüchtlingen zugewiesen. Die Mitarbeiter im Landratsamt haben basierend auf der Annahme, dass bis Ende 2016 mehr als 7 500 Menschen in der Region aufgenommen werden müssen, eine entsprechende Übersicht erarbeitet (siehe Grafik). Aber: Die Zahlen sind nur Prognosen und deutliche Abweichungen in beide Richtungen möglich. Die Kosten für die Quartiere – egal ob Heim oder Wohnungen – trägt weiterhin das Landratsamt. Der Kreis hält zugleich daran fest, weiter auf eigene Faust nach Immobilien zu suchen.

Sind die Kommunen überhaupt verpflichtet, das Soll zu erfüllen?
Das Gesetz in Sachsen sieht vor, dass die Kreise für die Unterbringung der Flüchtlinge sorgen – nicht die Gemeinden. Zwar fordert das Flüchtlingsaufnahmegesetz diese auf, an der Aufgabe mitzuwirken. Rechtsverbindlich ist das aber nicht. Deshalb hat Landrat Harig jetzt eine Selbstverpflichtungserklärung aufsetzen lassen – mit der die Bürgermeister auf freiwilliger Basis das Mittun ihrer Kommune fixieren sollen.

Welche Konsequenzen drohen Kommunen, die nicht mitspielen?
Rechtlich keine. Michael Harig verweist aber darauf, dass für den Fall, dass nicht ausreichend Unterkünfte gefunden werden, Notunterkünfte auch in Turnhallen eingerichtet werden müssen. Das würde den Schul- und Vereinssport lahmlegen. „Das dürfen wir nicht wollen“, so der Landrat, der unmissverständlich anfügt: „Wenn wir Notquartiere einrichten müssen, dann zuerst in den Gemeinden, die ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen.“ Michael Harig setzt auf die Solidarität der Kommunen untereinander: „Der Kreis besteht aus der Summe aller Städte und Gemeinden. Wir sitzen alle in einem Boot.“

Werden bereits vor Ort lebende Flüchtlinge mit angerechnet?
Ja. Die errechnete Zuweisung ist aber nur ein Richtwert. Sofern etwa in einem Heim mehr Plätze zur Verfügung stehen, als die Gemeinde Menschen aufnehmen muss, wird diese Kapazität auch ausgeschöpft. Erklärt am Beispiel Kamenz heißt das: Die Stadt muss nicht mit neuen Zuweisungen rechnen. Eine Verteilung derer, die rechnerisch zu viel sind, wird es aber nicht geben.

Was sagen die Bürgermeister in der Region zu den Plänen?                                                                         In Arnsdorf zum Beispiel stößt das Ansinnen des Kreises prinzipiell auf Zuspruch. Eine ausgeglichenere Verteilung könne auch zur Ruhe unter den Kommunen im Landkreis beitragen, so Martina Angermann. Ottendorfs Bürgermeister Michael Langwald (parteilos) hingegen äußerst sich skeptisch. Zwar stehe er uneingeschränkt dazu, dass auch eine Gemeinde wie Ottendorf-Okrilla ihren Anteil leisten muss. Die Unterzeichnung einer Selbstverpflichtung lehnt Michael Langwald aber ab: „Das ist und bleibt die Aufgabe des Kreises“, sagt Langwald. In Kamenz hat sich OB Roland Dantz mit dem Harig-Brief verständlicherweise nicht so stark auseinandersetzen müssen. „Wir leisten seit Jahren unseren Beitrag bei der Aufnahme von Asylbewerbern.“ Derzeit werde am Asylheim am Flugplatz eine weitere Notunterkunft ausgebaut. Bis Ende des Jahres werden weitere 100 Flüchtlinge dort unterkommen.

Auch in anderen Teilen des Kreises gehen die Sichtweisen durchaus auseinander. Für Anfang November sind die Bürgermeister zu einem Treffen ins Landratsamt eingeladen. Beobachter rechnen damit, dass ein Großteil der Rathauschefs zumindest in der Sache das Ansinnen mittragen wird.

SZ Kamenz, 17./18. Oktober 2015 – Verfasser: Sebastian Kositz

 

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