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Schwarz-gelbes Kürzungspaket trifft die Menschen in Sachsen überdurchschnittlich hart – „heißer Herbst“ nötig!

Erstellt am: 21 September, 2010 | Kommentieren

Erklärung der Landtagsfraktion DIE LINKE, der Landesgruppe Sachsen der LINKEN Bundestagsfraktion und der sächsischen Europaabgeordneten der LINKEN, beschlossen bei der gemeinsamen Beratung am 21. September 2010 im Sächsischen Landtag, vorgestellt von MdB Katja Kipping, MdL Dr. André Hahn und MdEP Dr. Cornelia Ernst in Dresden:

Die Menschen in Sachsen sind von den durch die schwarz-gelbe Bundesregierung beabsichtigten Kürzungen weit überdurchschnittlich betroffen: Hier leben fünf Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik, aber 7,8 Prozent der Rentenversicherungsbeitrage für Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II, die gestrichen werden sollen, entfallen auf Sachsen, und ebenso groß ist der Anteil Betroffener aus Sachsen. Mit der Abschaffung des befristeten Zuschlags beim Übergang vom Arbeitslosengeld (ALG) I zum ALG II spart Schwarz-Gelb 8 Prozent der Gesamtsumme an Sachsen, hier leben 8,3 Prozent aller Betroffenen.

Da Sachsen aufgrund seiner hohen Armutsquote einen Anteil von acht Prozent an den Wohngeldausgaben des Bundes hat, wirkt sich auch die Abschaffung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld hier weit überdurchschnittlich oft und entsprechend härter aus. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der beabsichtigten Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz-IV-Leistungen: 7,4 Prozent aller betroffenen Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Kind sind in Sachsen zu Hause, wo auch die Städte mit dem höchsten Anteil an Kinderarmut liegen (z.B. Görlitz mit über 40 Prozent).

Die Bilanz ist eindeutig: Die Sozialkürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung führen in der sächsischen Bevölkerung zu 50 und mehr Prozent größeren Opfern als im Bundesdurchschnitt, der schon schlimm genug ist. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (Drucksache 17/2798), die von der Bundesregierung unlängst beantwortet worden ist.

Das „Argument“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in seiner Antwort, die Sozialausgaben machten einen so hohen Anteil am Bundesetat aus, das sie bei der Haushaltskonsolidierung herangezogen werden müssten, ist irreführend, wie man gerade in Sachsen sehen kann: 130.000 Menschen sind in Sachsen aufgrund von Niedriglöhnen trotz Erwerbsarbeit auf ergänzenden Bezug von Hartz IV angewiesen. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von zehn Euro die Stunde, wie wir ihn fordern, würde diese Menschen aus Armut befreien und dem Staat diese Zahlungen ersparen. Das ist „Sparpolitik“, wie wir sie wollen!

Die schwarz-gelbe sächsische Staatsregierung trägt diese Sozialkürzungen nicht nur mit und sperrt sich gegen Mindestlöhne. Das Kabinett Tillich hat mit seiner Zustimmung zu Steuergeschenken für Besserverdienende und zum grotesken „Hotel-Privileg“ mit zur Zerrüttung der Staatsfinanzen beigetragen, für die nun ausgerechnet die Ärmsten der Armen zur Kasse gebeten werden sollen. Mit einer 50-prozentig höheren Kürzung beim Sozialetat (minus zwölf gegenüber insgesamt minus acht Prozent) macht sie diese fatale „Logik“ auch bei der Planung des Landeshaushalts mit. Deshalb braucht Sachsen einen politisch „heißen Herbst“ noch dringender als Deutschland insgesamt. Schwarz-Gelb muss in Dresden und Berlin in die Schranken einer Verpflichtung gegenüber dem sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft gewiesen werden!

Deshalb rufen wir zur Unterstützung der Großdemonstration vor dem Landtag am 29. September und zur Teilnahme an Kundgebungen für einen modernen, Existenz sichernden Sozialstaat auf, die in diesem Herbst vielerorts stattfinden. Dieses Land braucht viele dezentrale und zentrale Manifestationen des Willens der Mehrheit der Bevölkerung, damit es so nicht weitergeht und die gegen die Ärmsten in unserer Gesellschaft gerichtete  schwarz-gelbe Klientelpolitik endlich gestoppt wird.

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