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Sächsisches Schulgesetz ist beschlossen – SZ: Umstrittenes Gemeinschaftswerk!

Erstellt am: 12 April, 2017 | Kommentieren

Für CDU und SPD ist es ein Schritt in die Zukunft, für die Opposition eine vertane Chance.

Die Debatte ist noch immer hitzig. Auch nach zwölf Monaten Beratungen, neun Bürgerdialogen, Ausschusssitzungen und Anhörungen von Experten sind sich die Fraktionen im Landtag beim Thema Schulgesetz uneinig.

Mehr als vier Stunden hat das Parlament am Dienstag über den Entwurf debattiert. Es ist eines der wichtigsten Gesetze der aktuellen Legislaturperiode – und ein zentrales Vorhaben der Koalition aus CDU und SPD.

Das neue Gesetz sei eine Evolution, keine Revolution, sagt Lothar Bienst, der bildungspolitische Sprecher der CDU. „Es ist ein Selbstverständnis der CDU, die Stabilität in den Mittelpunkt zu stellen und nicht die Strukturen.“

Das neue Gesetz sei „ein Gemeinschaftswerk“, sagt SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel, das alle Perspektiven mit einschließe: die der Regierung, der Fraktionen im Landtag, der Eltern, Schüler, Lehrer, Wirtschaft und Gewerkschaften. Noch nie sei ein Gesetzentwurf so breit und öffentlich diskutiert worden.

Die Fraktionen von CDU und SPD hatten sich nach monatelangem Streit im Februar auf einen Kompromiss geeinigt – und gemeinsam insgesamt 52 Änderungen an dem Entwurf des Kultusministeriums beantragt. Der sieht nun vor, dass Schulen im ländlichen Raum erhalten bleiben, Schulsozialarbeit an allen Oberschulen eingeführt und die Schulart gestärkt wird, Schulen mehr Freiheiten und Eltern und Schüler mehr Mitwirkungsrechte bekommen. In dem Gesetz werden auch Gerichtsurteile, etwa zur Schulnetzplanung oder Bildungsempfehlung, umgesetzt. „Es ist ein modernes Schulgesetz“, so Bienst.

Die Opposition sieht das freilich anders. Das Fazit: Das Gesetz sei nicht zukunftsfähig, es stehe für Stillstand, es sei ein „Gesetz der vergebenen Chancen“, sagt Petra Zais, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen.

„Der vorliegende Gesetzesentwurf gibt nur auf wenige Herausforderungen eine substanzielle Antwort.“ Der Koalition sei es nicht gelungen, „eine Reform im Bildungssystem durchzusetzen“, sagt Cornelia Falken (Die Linke).

Viele Themen seien gar nicht oder nur halbherzig angefasst worden, etwa Inklusion. Eltern sollen künftig selbst entscheiden können, ob ein Kind mit Förderbedarf in einer allgemeinen Regelschule oder auf einer spezialisierten Förderschule unterrichtet wird. Die Grundschulen können bis 2023/24 freiwillig auf Teile der Förderdiagnostik verzichten. Dafür stellt der Freistaat zusätzliches Geld zur Verfügung.

Die Linke bezweifelt, dass das funktioniert. „Man muss schon die Voraussetzungen schaffen, um Inklusion durchzusetzen“, sagt Falken. Es gehe auch um mehr Lehrer.

Besonders beim Thema längeres gemeinsames Lernen hagelt es von Grünen und Linken Kritik. Drei Viertel der Eltern, Schüler, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften – und die SPD – seien dafür, die Schüler auch über Klasse 4 hinaus gemeinsam zu unterrichten. Doch im Gesetz finde sich dazu: nichts.

Die Koalition habe die Chance vertan, einen ersten Schritt zur Gemeinschaftsschule zu gehen, so die Grünen-Landtagsabgeordnete Zais. Die CDU stelle sich aus ideologischen Gründen quer, so der Vorwurf. „Auch künftig wird es mit der CDU im Freistaat keine Bildungsexperimente geben, sagte CDU-Schulexperte Lothar Bienst.

Das am Dienstag beschlossene Gesetz tritt größtenteils zum Schuljahr 2018/19 in Kraft. Bis dahin brauchen die Schulen die nötigen neuen Verordnungen. Mit Blick auf den neuen Bildungs- und Erziehungsauftrag müssen auch die Lehrpläne und Stundentafeln überarbeitet werden – etwa zugunsten von mehr politischer und Medienbildung.

Ein Problem wird auch in Zukunft der Lehrermangel sein: Mit dem neuen Schulgesetz wächst der Bedarf, außerdem werden die Möglichkeiten des effizienten Lehrereinsatzes verringert, warnte Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU), etwa für die Sicherung von Schulen im ländlichen Raum, die Senkung der Mindestschülerzahl für Berufsschulzentren auf 550 sowie einzügige Oberschulen in Mittelzentren. Auch in Zukunft müsse Sachsen auf Seiteneinsteiger zurückgreifen, um den Unterricht in allen Schularten und an allen Standorten fachgerecht abzusichern.

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