Presseerklärung der Linksfraktion
Erstellt am: 20 Juli, 2009 | Kommentare deaktiviert für Presseerklärung der Linksfraktion
Arnold Bock hat den Ortsvorstand und die Fraktion der Linken über die Ergebnisse der juristischen Prüfungen betreffs der Vereinbarkeit seines Mandates als Stadtrat und seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Kamenzer Flugplatz GmbH informiert. Im Ergebnis dieser Prüfungen wurden durch die Anwälte festgestellt, dass die Hinderungsgründe nach § 32 Absatz 1 Punkt 2 SächsGemO auch für die nebenberufliche Tätigkeit als Geschäftsführer der Flugplatz GmbH Kamenz gelten. Danach besteht eine Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Stadtrat und als Geschäftsführer eines kommunalen Unternehmens.
Wir sind bisher davon ausgegangen, dass die Rechtsposition des Kreises (der auch über einen maßgeblichen Einfluss auf dem Flugplatz Kamenz verfügt) unter den besonderen Bedingungen (nebenberufliche Tätigkeit) ebenfalls auf die Stadt Kamenz anwendbar ist. Das ist bedauerlicher Weise nicht der Fall.
Arnold Bock musste sich zwischen der Tätigkeit als zukünftiger Stadtrat und der Tätigkeit als Geschäftsführer der Flugplatz GmbH Kamenz entscheiden. Seine Arbeit als Geschäftsführer ist überaus erfolgreich. Am Flugplatz wurden und werden eine Reihe von Investitionen getätigt, in deren Folge Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen wurden. Die Anzahl der Flugbewegungen hat sich erhöht. Der Flugplatz Kamenz ist durch Arnold Bocks Engagement attraktiver und bekannter geworden. Die von ihm für die nächsten 2 Jahre eingeleiteten Maßnahmen auf dem Flugplatz erlauben aus seiner Sicht keinen Wechsel in der Geschäftsführung. Deshalb hat er sich für die Fortsetzung seiner erfolgreichen Arbeit als Geschäftsführer der Flugplatz GmbH entschieden.
Das bedeutet leider, dass er die Funktion als Stadtrat nicht antreten kann. Arnold Bock hat den Ortsvorstand und die Fraktion informiert, dass er den Wählerauftrag zukünftig als sachkundiger Bürger im Stadtrat erfüllen möchte. Wir haben die Entscheidung von Arnold Bock mit Bedauern und Respekt zur Kenntnis genommen. Wir sind davon überzeugt, dass er als sachkundiger Bürger und Geschäftsführer für die Kamenzer Bürger weiterhin tätig sein wird.
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