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Meine Vorhaben und Ziele für die kommende Legislatur im Sächsischen Landtag!

Erstellt am: 26 August, 2014 | Kommentieren

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In den vergangenen Wochen war ich viel unterwegs und habe mit vielen Bürger/innen gesprochen. Folgende Fragen wurden fast immer gestellt.

1.) Warum wollt Ihr einen Politikwechsel in Sachsen und ist er überhaupt machbar?

Seit 5 Jahren erlebe ich als Abgeordnete die Arbeit im Sächsischen Landtag. Ich war anfangs sehr schockiert über den Umgang und die Arbeitsweise im Parlament.

Alle Anträge und Initiativen der Opposition wurden abgelehnt. Nur die CDU / FDP-Koalition hat immer Recht! Irgendwie erinnert mich dieser Zustand an vergangene Zeiten.

Ich halte diese Politikgestaltung für überholt und nicht zukunftsweisend. Kluge Ideen und sinnvolle Gesetzesinitiativen werden durch diese Machtdemonstration verhindert.

Die Menschen erwarten aber von ihren gewählten Interessenvertretern gemeinsame Lösungen. Deshalb plädiere ich für ein Landesparlament, dass parteiübergreifend denkt und handelt.

Die 24jährige CDU-Herrschaft muss endlich beendet werden, damit diese alte Form der Machtausübung in Sachsen überwunden wird. Wir brauchen neue parlamentarische Mehrheiten in Sachsen, die gemeinsam und mit den Bürgern aktuelle Aufgaben bewältigen.

Ja, der Politikwechsel ist in Sachsen machbar, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihn wollen. In fast allen Bundesländern (außer Bayern und Sachsen) wurden in den vergangenen 20 Jahren andere politische Mehrheiten gewählt. Durch diesen Regierungswechsel werden alte Zöpfe abgeschnitten. Neue Ideen und Mehrheiten führen zu anderen Lösungen. Ein weiter so gibt es nicht!

Ein modernes Land braucht einfach Erneuerung! Deshalb plädiere ich sehr für neue Mehrheiten in Sachsen ohne CDU, damit endlich neue und kreative Ideen Chancen haben, umgesetzt zu werden. Wir brauchen eine andere Form der Politikgestaltung – Weg vom elitären Führungsanspruch einer Partei hin zu parteiübergreifender Politikgestaltung mit Bürgerbeteiligung!

2.) Was willst Du konkret verändern?

„Es ist nicht genug zu wissen – man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen – man muss auch tun.“ von Johann Wolfgang von Goethe. Dies ist mein Lebensmotto.

Ich versuche konkrete Vorhaben konkret zu planen und umzusetzen. Das ist mir in der vergangenen Legislatur schon ganz gut gelungen. Eine kurze Bilanz meiner Landtagsarbeit finden Sie unter www.marion-junge.de/landtag-bilanz/

Für die kommende Legislatur habe ich 10 Schwerpunktaufgaben formuliert, die ich gemeinsam mit meiner Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Bündnispartnern umsetzen will.

  1. Politikwechsel in Sachsen, um die verkrusteten Strukturen und Abhängigkeiten von der CDU zu beenden
  2. Bildungsreform in Sachsen gemeinsam mit den Lehrer/innen , Eltern und Schülern gestalten
  3. Kommunen stärken und kommunale Selbstverwaltung ermöglichen durch eine aufgabengerechte Finanzierung
  4. Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung im Freistaat gesetzlich garantieren
  5. Gesundes und langfristig kostenfreies Mittagessen in den Schulen und Kindereinrichtungen; Jetzt: EU-Schulobstprogramm in den sächsischen Schulen umsetzen!
  6. Kostenlose Schülerbeförderung, weil der Schulweg zum Schulbesuch dazu gehört!
  7. Der Kita-Betreuungsschlüssel muss gesenkt werden, damit die Erzieher/innen genügend Zeit für die Kinder haben!
  8. Kinder- und Jugendarbeit braucht verlässliche und auskömmliche Finanzierung!
  9. Weltoffenheit und Willkommenskultur in Sachsen entwickeln
  10. Die letzte Ruhe in einem naturnahen Bestattungswald finden, ist der Wunsch vieler Bürger/innen in Sachsen. Ich werde mich weiter für diese alternative Bestattungsform engagieren, damit auch in Sachsen Friedwälder oder Ruheforste entstehen.

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