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Meine Antworten zu den Wahlprüfsteinen des DGB Ostsachsen

Erstellt am: 17 August, 2014 | Kommentieren

DGB Kampagne1_120912

DGB Aktionstag „Billig kommt teuer“ 2012 in Kamenz

 

1. Der Freistaat Sachsen und die Kommunen geben jedes Jahr große Summen durch direkte Aufträge und Zuschüsse (z.B. Wirtschaftsförderung) aus. Wie ist Ihre Meinung zu der Forderung des DGB, dass die Mittel- und Auftragsvergabe an gewisse Bedingungen (wie z.B. soziale und ökologische Standards, tarifliche Entlohnung und Gute Arbeit) geknüpft werden muss?

Die LINKE ist nach wie vor der Auffassung, Sachsen braucht ein modernes Vergabegesetz. Deshalb hatte die LINKE 2013 gemeinsam mit SPD und GRÜNEN die Initiative ergriffen, um den Inhalt der DGB-Kampagne „Billig kommt teuer“ ins Parlament zu tragen. Wesentliche Inhalte der Initiative waren die Tariftreue, der Mindestlohn sowie ökologische Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gesetzlich festzuschreiben. DIE LINKE will in diesem Sinne das jetzige Vergabegesetz verändern!

2. Der Freistaat mit seinen Verwaltungseinrichtungen, der Polizei, den Lehrern etc. ist einer der größten Arbeitgeber und Fachkräftemangel ist auch im öffentlichen Dienst ein Thema. Wie soll der Freistaat zukünftig auf diesen Fachkräftebedarf reagieren (von A wie Ausbildung bis Z wie Zuwanderung)? Wie kann der Öffentliche Dienst leistungsfähig bleiben?

Die gerade durch CDU/FDP-Mehrheit vollzogene Dienstrechts- und Besoldungsreform im Freistaat Sachsen hat die aufgehäuften Mängel und Defizite nicht gelöst, sondern nochmals aufgezeigt. Seit Jahren betrachtet die sächsische Staatsregierung die 85.000 Bediensteten als „Sparreserve“ des Landeshaushaltes. Die Abschaffung des Urlaubsgeldes sowie die Streichung des Weihnachtsgeldes sind dabei nur zwei Beispiele. Über 4.000 Bedienstete klagen mittlerweile gegen den Freistaat als ihren Dienstherrn auf angemessene Vergütung. Die LINKE unterstützt deren Forderungen. Unser Verständnis eines modernen Dienst- und Tarifrechtes beinhaltet attraktive Gehaltsstrukturen mit Aufstiegsmöglichkeiten, schlüssige Personalentwicklungskonzepte, Übernahmegarantien nach der Ausbildung und ausreichende Einstellungskorridore. Damit könnte sich der öffentliche Arbeitgeber erfolgreich dem Wettbewerb um Fachkräfte sowie den demografischen Herausforderungen stellen.

3. Der Freistaat tut viel zur Förderung von Bildungseliten, z. B. ist er Träger des Landesgymnasiums St. Afra in Meißen. Was aber muss getan werden, um die erschreckend hohe Quote von 10 % von Schülern, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen, zu senken? Der DGB fordert in diesem Zusammenhang bspw. die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kita und Hort sowie mehr Chancengleichheit durch längeres gemeinsames Lernen. Welchen Standpunkt vertreten Sie?

Ein wirklich freier Zugang zu Bildungsangeboten erfordert Gebührenfreiheit von der frühkindlichen Bildung und Betreuung über Schule, Studium, Berufs- und Weiterbildung. Öffentliche Bildungsinstitutionen müssen erheblich besser finanziert werden. Wir fordern bessere Arbeitsbedingungen und eine der anspruchsvollen Tätigkeit angemessene Bezahlung sowie soziale Absicherung der im Bildungsbereich Beschäftigten.

DIE LINKE. Sachsen setzt sich für längeres gemeinsames Lernen aller Kinder und Jugendlichen ein. Den Schulen soll Autonomie bezüglich Schulprofil, Unterrichtsmethoden, Unterrichtsablauf u.a. Belange innerer Verfasstheit eingeräumt werden. Wir wollen das Schulgesetz unter Einbeziehung aller Beteiligten verändern. Die Einzügigkeit von Schulen muss in Sachsen grundsätzlich möglich sein. Für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder an Bildung von Anfang an, müssen die Rahmenbedingungen in den Kitas verbessert werden. Die LINKE setzt sich mittelfristig für eine Absenkung des Betreuungsschlüssels auf 1:4 in der Krippe, 1:10 im Kindergarten und 1:17 im Hort ein. Wir werden kurzfristig die jährliche Kita-Pauschale von 1.875 Euro pro Kind auf mindestens 2.400 Euro anheben. Langfristig ist die Kita-Pauschale zu dynamisieren, um die zu erwartenden steigenden Personal- und Betriebskosten für die Kommunen finanzierbar zu machen.

4. Welchen Stellenwert haben Ihrer Meinung nach Projekte zur Demokratieförderung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Ihrem Wahlkreis? Wird das zivilgesellschaftliche Engagement der Initiativen ausreichend honoriert und gefördert? Können Sie sich eine institutionelle Förderung vorstellen, um die Nachhaltigkeit der Angebote zu erhöhen? Was muss darüber hinaus getan werden, um die Demokratie zu stärken?

Die Projekte zur Demokratieförderung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben in der gesellschaftlichen Wahrnahme einen hohen Stellenwert. Leider gibt es zu wenig Unterstützung für die meist ehrenamtliche Arbeit der Initiativen und Bündnisse vor Ort. Wir sehen dringenden Bedarf an einer stärkeren Institutionalisierung der Beratungsnetzwerke wie Opferberatung, Aussteigerprojekte sowie der mobilen Beratung.

Die LINKE wird sich im kommenden Doppelhaushalt 2015/2016 für eine bedarfsgerechte Mittelausstattung des Programmes „Weltoffenes Sachsen“ sowie für eine unbürokratische und diskriminierungsfreie Mittelvergabe einsetzen. Die Stärkung der Demokratie kann nicht zentral verordnet werden, sondern muss in den Kommunen selbst beginnen über die Aktivierung und Beteiligung der Bürger/innen. Die Rahmenbedingungen für ein deutliches Mehr an direkter Demokratie auf allen Entscheidungsebenen ist längst überfällig. Gelebte Demokratie braucht eine umfassende Bürgerbeteiligung, um das Wissen und die Ansichten aller Einwohner/innen einzubeziehen und zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen.

5. Sachsen bildet mit seinen tschechischen und polnischen Nachbarregionen einen gemeinsamen Grenzraum. Um das Dreiländereck insgesamt als Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum weiterzuentwickeln, fordert der DGB zusammen mit seinen polnischen und tschechischen Partnern die Entwicklung und Umsetzung einer gemeinsamen strukturpolitischen Strategie für den Grenzraum mit dem Ziel einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Entwicklung. Welche Schritte sind aus Ihrer Sicht notwendig, die Strukturen zu verbessern? Was wollen Sie im Grenzraum konkret dazu beitragen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Bildung, Kultur und Soziales vorangebracht wird?

Die bisherige Politik der Staatsregierung hat dazu geführt, dass die Mehrzahl der Bewohner/innen der Grenzgemeinden die Region jeweils jenseits der Staatsgrenze als „Angstraum“ wahrnimmt. Das Leitbild der LINKEN von der Zukunft Sachsens als Region in Europa schließt die Befähigung der Bürgerinnen und Bürger ein, politische Entscheidungen über und in ihrer Region nicht nur nachzuvollziehen, sondern aktiv auf allen Ebenen selbst zu gestalten.

Sachsen und die benachbarten Regionen benötigen regional untersetzte Konzepte zur Weiterentwicklung der entsprechenden Euroregionen sowie von weiteren grenz- und länderübergreifenden Kooperationen. Dazu gehört die Stärkung regionaler und lokaler Vernetzungen in Wirtschaft, Verkehr, Kultur und Sozialpolitik, wie beispielsweise im Sozial- und Gesundheitswesen oder bei Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz. Die beschlossenen EU-Programme für den Zeitraum 2014- 2020 zur Förderung des ländlichen Raumes sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit können dabei zur notwendigen Finanzierung beitragen.

Veröffentlicht unter http://ostsachsen.dgb.de/landtagswahl-2014

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