Konstituierung des Kamenzer Stadtrates
Erstellt am: 18 August, 2009 | Kommentare deaktiviert für Konstituierung des Kamenzer Stadtrates
Am Mittwoch, dem 12.08.2009 hat sich der neu gewählte Stadtrat in Kamenz konstituiert. Die erste Veränderung war der Beginn der Stadtratssitzung um 17 Uhr, so dass einige Bürger leider warten mussten, weil die SZ den späteren Beginn nicht veröffentlichte.
Heftige Diskussionen gab es beim TOP 1 „Beschluss der Hinderungsgründe für Arnold Bock“. Herr Bäuerle (CDU) sprach von Verzerrung des Wählerwillens und Wählertäuschung. Herr Maak (FDP) begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion dahingehend, dass „durch die Abberufung des Herrn Arnold Bock als Geschäftsführer der Flugplatz Kamenz GmbH bestehen keine Hinderungsgründe, die Herrn Arnold Bock an der Wahrnehmung seines Mandates als Stadtrat hindern.“
Nachdem der Oberbürgermeister Widerspruch gegen diesen rechtswidrigen Änderungsantrag ankündigte, zog die FDP ihren Antrag zurück. Frau Junge (DIE LINKE) bedauerte diese Entscheidung von Arnold Bock und machte deutlich, dass kein Wahlbetrug vorliegt. Nach der Auffassung der LINKEN gab es keine Bedenken, warum ein Kreisrat Bock nicht auch als Stadtrat gewählt werden kann. Stadt und Kreis sind beides Gesellschafter an der Flugplatz GmbH, der Kreis hat sogar ein Vetorecht. Um einen längeren Rechtsstreit aus dem Wege zu gehen, hat Arnold Bock die Hinderungsgründe anerkannt und auf sein Stadtratsmandat verzichtet. „Wir bedauern und akzeptieren als Fraktion, dass Arnold Bock nicht Geschäftsführer der Flugplatz GmbH und Stadtrat sein kann.“ 14 Stadträte und der OB stimmten für die Anerkennung der Hinderungsgründe, 8 Stadträte enthielten sich. Als Nachfolgekandidat wurde dann Herr Thomas Lieberwirth mit den anderen 21 Stadträten verpflichtet.
Über die Geschäftsordnung und Hauptsatzung wurde in und zwischen den Fraktionen langfristig diskutiert und man einigte sich darauf, dass im wesentlichen diese Arbeitspapiere aus der 4. Legislatur übernommen werden. Für diesen Kompromiss haben alle demokratischen Parteien gestimmt.
Leider konnte sich daran die FDP und CDU nicht mehr erinnern. Die Geschäftsordnung wurde in den Ausschuss verwiesen. Die Hauptsatzung wurde mehrheitlich beschlossen, so dass die Bürger in der Einwohnerversammlung und beim Bürgerbegehren jetzt mehr Rechte erhielten. Eine Einwohnerversammlung kann von 5 von Hundert der Einwohner, diie das 16. Lebensjahr vollendet haben, beantragt werden. Das Quorum beim Bürgerbegehren wurde auf 10% gesenkt.
10 Wahlhandlungen folgten für die Wahl der Stellvertreter des OB und die Wahl der Ausschüsse und der Vertreter in den kommunalen Gremien. Der Stadtrat wählte mehrheitlich als 1. Stellvertreterin des Oberbürgermeisters Frau Marion Junge (DIE LINKE), als 2. Stellvertreter Herr Jörg Bäuerle (CDU). Die genaue Besetzung der Ausschüsse finden Sie auf der Internetseite der Stadt kamenz unter www.kamenz.de/buergerservice_stadtrat.php
Das Abstimmverhalten einiger Stadträte kann ich nicht verstehen. Die NPD, als undemokratische und rassistische Partei, erhielt 2 oder 3 zusätzliche Stimmen von anderen Fraktionen, so dass ihre beiden Vertreter in den Betriebsausschuss und den Ausschuss für Ordnung und Umwelt gewählt wurden. Ich halte das persönlich für einen großen Fehler. Die NPD strebt einen völkischen (National-)Sozialismus auf der Grundlage einer homogenen Volksgemeinschaft an. Ihr Verhältnis zum Parlamentarismus und zur kommunalen Selbstverwaltung ist rein instrumentell, denn ihr politisches Leitbild ist ein autoritärer Führerstaat. Kommunalpolitiker der NPD nehmen dabei für sich jene politischen Freiheitsrechte intensiv in Anspruch, für deren Abschaffung sie aufgrund ihres autoritären Leitbildes eintreten.
Dies kann und darf man nicht tolerieren und unterstützen. „Erste und grundlegende Leitlinie sollte sein: Keine Zusammenarbeit mit NPD-Vertretern– auch dann, wenn sie scheinbar normale Sacharbeit betreiben ooder sich als Mehrheitsbeschaffer anbieten. Nur so sind die Anerkennungs- und Normalisierungseffekte zu vermeiden.“ (von Prof. Roland Roth; Politikwissenschaftler) Unser Ziel: Nazis raus aus den Köpfen.
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