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Kommunalpolitische Leitlinien – Politik von unten gestalten!

Erstellt am: 22 Januar, 2013 | Kommentieren


Der Lausitzer Linksdruck (LLD ) hatte in der Ausgabe Dezember 2012, Seite 3, unter der Überschrift „Leitliniendiskussion und die Wahlkampfvorbereitung“ die Orientierung des Kreisvorsitzenden Ralph Büchner für die Arbeit der Partei in diesem Jahr veröffentlicht.

Danach steht die Diskussion der Leitlinien der Landespartei im Mittelpunkt der inhaltlichen Arbeit auch des Kreisverbandes.

Auf den jüngsten Parteitag waren die Sozialpolitischen Leitlinien beschlossen worden, die zur Bildungspolitik stehen auf dem nächsten Parteitag im April auf der Tagesordnung.

Die Kommunalpolitischen Leitlinien sollen im Herst 2013 verabschiedet werden.

In der Präambel sind wesentliche Grundsätze der LINKEN formuliert:

Zum obersten kommunalpolitischen Anliegen der LINKEN heißt es: Die Menschen in den Städten und Gemeinden mit ihren Bedürfnissen, ihren Nöten und Sorgen sind zum Ausgangspunkt des kommunalpolitischen Handelns zu machen und die Kommunen nicht bloß als Verwaltungseinheiten zu betrachten. Deshalb müssten LINKE Entscheidungen nach sachlichen und politischen Gesichtspunkten klug abwägen.

Elementare Orientierungsgrundlage seien die Grundwerte des Demokratischen Sozialismus. Diese werden noch einmal genannt: Freiheit, Gleichheit, Solidarität, menschliche Emanzipation, soziale Gerechtigkeit und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Sie seien zugleich untrennbar miteinander verbunden.

Es werden Grundmaxime für LINKE Mandatsträger für ihr Auftreten und Handeln formuliert. Sie sollten:

  • glaubwürdig und ernsthaft für soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit streiten;
  • für die Bewahrung des kommunalen Eigentums im Interesse der kommunalen Daseinsvorsorge eintreten;
  • für umfassende, rechtzeitige und ernstgemeinte Bürgerbeteiligung bei kommunalen Vorhaben sorgen.

Zugleich wird darauf verwiesen, dass sich die Handlungsspielräume für Kommunalpolitiker immer weiter einschränken und sogar „Ohnmacht von Politik augenfällig zu sein scheint“. Gründe dafür seien Globalisierung, Finanzkrise und EU-Wettbewerbspolitik, aber auch unterfinanzierte und überforderte Kommunen.

Deshalb reiche allein der Protest für LINKE Kommunalpolitiker nicht. Sie sollten

  • Mut zur Prioritätensetzung haben;
  • gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern nach Lösungen suchen;
  • ihnen dabei die Konsequenzen verdeutlichen, die Grenzen des kommunalen Handelns und deren Ursachen aufzeigen;
  • Alternativen zur Diskussion stellen;
  • eigene Entscheidungen transparent darstellen.

Das freie Mandat wird betont. Es heißt im Entwurf: „In der LINKEN, die sich als plurale, streitbare und tolerante Partei versteht, steht das freie Mandat grundsätzlich nicht zur Disposition. Daher kann es nicht angehen, etwaige Konflikte mit politisch-administrativen Mitteln und einer herbeizitierten Parteidisziplin zu lösen.

Ein sachlicher und kritisch-solidarischer Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Mandatsträgerinnen und -trägern und den örtlichen Vorständen der Partei sowie die Schaffung von geeigneten Diskussions- und Mitwirkungsformen sind besser geeignet, um gerade bei wichtigen kommunalpolitischen Problemstellungen ein möglichst einheitliches Agieren zu erreichen.“ Die politischen Leitvorstellungen der Partei seien aber die Orientierung, heißt es in der Präambel.

Kommunalpolitische Bereiche, die in den Leitlinien fixiert sind:

1. Selbstverwaltung und Demokratie;
2. Finanzen als Fundament der Aufgabenerfüllung;
3. Wirtschaft und Sparkassen;
4. Nachhaltige Entwicklung und Energiewende;
5. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung;
6. Bildung, Kultur und Sport;
7. Soziale Politik;
8. Weltoffenheit, Integration, Toleranz und Sicherheit.

Dieser Einführung folgen 32 Seiten zu den oben genannten acht Bereichen, deren Darstellung an dieser Stelle nicht möglich ist. LLD empfiehlt deshalb den Interessierten, den Entwurf über das Internet abzurufen (www.dielinke-bautzen.de) oder sich diesen in den Bürgerbüros zu beschaffen. Bis zum 31. März, so die Terminleiste, sollte in den Basisorganisationen und anderen Parteigremien darüber diskutiert werden, um bis Jahresmitte 2013 zu einer Endfassung zu kommen.

veröffentlicht im Lausitzer Linksdruck Januar 2013; S. 4

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