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Keine Unterschriften für NPD – Bürgerbegehren!

Erstellt am: 27 Januar, 2011 | Kommentieren

Die sogenannte Bürgerinitiative „direkte Demokratie“ fordert „Kein Asylantenheim in Kamenz“ und sammelt derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Initiator dieser Aktion ist die NPD: Die vier Herren auf dem Faltblatt standen alle auf der Stadtratsliste der NPD, einer von ihnen ist inzwischen Stadt- und Kreisrat. Offenbar geht es der NPD auch darum, durch die Unterschriften ein Adressenverzeichnis für Werbung zu gewinnen.

Die NPD mit ihren rassistischen und ausländerfeindlichen Zielen will die Bürgerinnen und Bürger für ihre Politik missbrauchen. Deshalb fordere ich alle demokratischen Parteien, Interessengruppen und Einwohner/innen in der Stadt Kamenz einschließlich ihrer Ortsteile auf, keine Unterschrift für die Durchführung dieses fremdenfeindlichen Bürgerbegehrens zu geben.

Der Schutz von Flüchtlingen ist kein Gnadenakt, sondern internationales Recht. Deutschland hat das Recht auf Asyl im Grundgesetz (Art. 16a) verankert. Menschen verlassen meist nicht freiwillig ihre Heimat, sondern flüchten vor politischer Verfolgung, Naturkatastrophen, Krieg oder Not. Sie suchen Schutz und brauchen Hilfe.

Für die Unterbringung von Asylbewerbern sind die Landkreise zuständig. Der Kreistag Bautzen hat sich für ein zentrales Asylbewerberheim in Kamenz entschieden. Die Mehrheit der Stadträte und der Oberbürgermeister haben dem Umbau der Polizeischule zum Asylbewerberheim aus humanistischen Gründen zugestimmt. Die jetzigen Lebensbedingungen in den Heimen Kamenz und Seeligstadt sind menschenunwürdig, so dass ein schon langer geplanter Umbau nun 2011 umgesetzt wird.

Wir Einwohnerinnen und Einwohner sollten uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir die Asylbewerber als Gäste in unserer Stadt willkommen heißen und sie an unserem Leben teilhaben lassen. Aufeinander zugehen, miteinander reden, Fremdheit überwinden gehören zu einer toleranten Lessingstadt Kamenz.

Marion Junge
MdL, Stadträtin und stellv. Oberbürgermeisterin

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