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Kamenzer Konjunkturpaket

Erstellt am: 19 April, 2009 | Kommentare deaktiviert für Kamenzer Konjunkturpaket

Der Kamenzer Stadtrat beschloss am 18.März 2009 die Vorschläge der Stadt Kamenz zum Konjunkturpaket II. Die möglichen Zuwendungen für die Stadt Kamenz betragen ca. 1,28 Mio €. Gemäß der Verwaltungsvorschrift ist der Investitionsschwerpunkt in die Bildungsinfrastruktur zu setzen, und das ist gut so. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Für Kamenz heißt das, die bestandsorientierte Sanierung der Grundschule Wiesa, die Turnhallensanierung der Grundschulen “Sophie Scholl” und “Am Forst” gehören zur Maßnahmeliste 1 sowie die Aufstockung des Lessingturms auf dem Hutberg. Mit diesem zusätzlichen Geld können wir den bedarfsgerechten Ausbau der Grundschulstandorte abschließen und somit allen Grundschülern in Kamenz optimale Lernbedingungen bieten. Und die von der Bevölkerung geäußerte Idee der Turmaufstockung soll gemeinsam mit dem Förderverein Hutberg schnellstmöglich in Angriff genommen werden.

“Wir brauchen eigentlich das Konjunkturpaket nicht.” so die Auffassung der Stadträtin Kronenberg (Kamenz / direkt) und stimmte als einzige Abgeordnete dagegen. Mit dieser Haltung hat sich Frau Kronenberg als Stadträtin disqualifiziert. Die Wirtschaftskrise macht sicherlich um Kamenz keinen Bogen. Wir können froh sein, wenn mit den beantragten Geldern langfristige Maßnahmen im kommunalen Bereich umgesetzt werden.

Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vergabe der Bauleistungen und die Aufträge im Rahmen des vereinfachten Vergaberechts an einheimische Firmen vergeben werden. Wir wollen, dass das beantragte Geld aus dem Konjunkturpaket II in Kamenz ankommt. Kamenz braucht kommunale Investitionen, in diesem Sinne hat der Stadtrat gehandelt.

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