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Fachgespräch zur Abschiebepraxis und Integration von Flüchtlingen in Sachsen!

Erstellt am: 13 Oktober, 2016 | Kommentieren

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Liebe Flüchtlingsinitiativen, Helfer/innen und Interessierte,

die Landtagsfraktion DIE LINKE lädt zum Fachgespräch „Aktuelle Bestandsaufnahme zur Abschiebepraxis und Menschenrechtsgewährung bei Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Sachsen“ am 20. Oktober 2016, 15 bis 18 Uhr im Sächsischen Landtag ein. Wir freuen uns auf Eure Teilnahme und Diskussion.

Ausgehend von der derzeitig verschärften und in verschiedenen Fällen menschenrechtskritischen Abschiebepolitik in Sachsen sollen im Rahmen des thematischen Fraktionsfachgespräches besonders drängenden Fragen und Problemlagen im Bereich der Abschiebepraxis auch mit Blick auf die generelle Lebens­situation von geflüchteten Menschen in Sachsen sachlich und fundiert diskutiert werden.

Im Ergebnis der Fachdiskussion soll eine Verständigung über in der jetzigen Situation erforderliche politisch-parlamentarische Forderungen erreicht und erste Überlegungen zu gesetzgeberischen Schritten zum Schutz der Rechte geflüchteter Menschen sowie zur Gestaltung des Integrations- und Teilhabeprozesses abgeleitet werden.

PROGRAMM

15:00 Uhr Begrüßung
Rico Gebhardt, MdL, Fraktionsvorsitzender

15:10 Uhr Komplex1:
Bestandsaufnahme zur Abschiebungspraxis in Sachsen
– Gesetzesverschärfung und Entscheidungspraxis
– Einzelfälle betroffener Menschen

15:45 Uhr Komplex 2:
Bestandsaufnahme zur Menschen- und Grundrechtegewährung für Geflüchtete
– Erstaufnahme und Unterbringung
– Wohnsitzauflage und Residenzpflicht versus Freizügigkeit
– Spracherwerb, Schule und Bildung
– Arbeit/Anerkennung von Berufsabschlüssen
– gesundheitliche, psychosoziale Betreuung und soziale Beratung

16:30 Uhr Komplex 3:
Konsequenzen für notwendige parlamentarische und/oder Gesetzgebungsinitiativen der Fraktion

17:00 Uhr Diskussion mit Referent/innen und Teilnehmer/innen zu den Komplexen 1. bis 3.
Moderation: Juliane Nagel, MdL, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

17:45 Uhr Zusammenfassung der Diskussionsergebnisse und Ausblick
Schlussworte: Juliane Nagel, MdL

Inputs werden durch ExpertInnen und Aktive aus der Zivilgesellschaft und aus dem juristischen Bereich gegeben.

Ort: SLT, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, Dresden, Raum 400

Wir bitten um Rückmeldung bis 14.10.2016
(Telefon: 0351 493-5800, Fax: 0351 493-5460, E-Mail: linksfraktion-geschaeftsstelle@slt. sachsen.de).

Für den Zugang zum Landtag ist ein Personaldokument notwendig!

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