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Diskussionsrunde mit den Direktkandidaten für den Sächsischen Landtag im Wahlkreis 53

Erstellt am: 16 August, 2009 | Kommentare deaktiviert für Diskussionsrunde mit den Direktkandidaten für den Sächsischen Landtag im Wahlkreis 53

Eine Nachbetrachtung von Jens Dietzmann

Am 13. August fand die seit langem angekündigte DGB-Wahlveranstaltung in Kamenz statt. Da die SZ den Beginn der Veranstaltung erst um mehrere Wochen nach hinten verlegt hatte und sich anschließend um vier Stunden nach vorn verschätzte, stand man zunächst im Bistro Treff am Garnisonsplatz vor verschlossenen Türen. Da der Druckfehler der SZ natürlich auch auf den Publikumsumfang nicht ohne Wirkung blieb, wurde die Veranstaltung spontan in den Kamenzer Ratskeller verlegt.

Bis auf Herr Hauschild, den Kandidaten der FDP waren alle demokratischen Parteien des sächsischen Landtages mit ihren Kandidaten und interessierten Mitgliedern vertreten, wobei nur Aloysius Mikwauschk mit seinem CDU-Wahlteam in Anzug und Krawatte auftrat.
Trotz der streckenweise sehr störenden Geräuschkulisse entspann sich eine spannende Diskussion.

Erstes Thema auf der Agenda war die Problematik des handlungsfähigen Staates und der Privatisierungen. Hier sang der CDU-Kandidat ein Loblied auf die Privatwirtschaft und sah keinen Bedarf, den von der CDU eingeschlagenen Kurs zu ändern. Skeptischer waren hier Astrid Lang (SPD) und Jörg Stern (Grüne), wobei keiner von beiden eine klare Linie hatte. Nur Marion Junge (Linke) erteilte dem Ausverkauf des Staates eine klare Absage. Heftigen Widerspruch von allen Seiten erntete Herr Mikwauschk als er auf erfolgreiche Privatisierungen im Gesundheitswesen hinwies. Hier bewies der CDU-Mann Unkenntnis des Sachverhaltes und war auch mit weiteren Argumenten fachlich überfordert.

An dieser Stelle kam die Diskussion auf die desolate personelle Situation die der sächsischen Polizei. Astrid Lang klagte über mangelnde Präsenz der Beamten, gerade im ländlichen Raum, welche zu erheblichen Defiziten in der öffentlichen Sicherheit führt. Die Konsequenzen dieses Sparens der CDU an den Bürgern hatte wenige Tage zuvor ein Wahlkämpfer der Linken in Dresden-Gorbitz zu spüren bekommen, der von Neo-Nazis krankenhausreif geprügelt wurde. Einen Bezug zu diesen Problemen wollte Herr Mikwauschk nicht sehen. Er will mangelnde Polizeipräsenz mittels zentralisierter Verwaltung entgegenwirken. Einen Mehrbedarf an Polizisten sieht er hingegen nicht.

Das nächste Thema hatte es in sich. Lohndumping ist seit Harz IV und den Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf dem Vormarsch. Die spannende Frage lautete, wie will man dem Lohndumping begegnen. Das heiße Wort hieß Mindestlohn. Aloysius Mikwauschk eröffnete die Diskussion mit den typischen Neo-Liberalen Phrasen, welche er wohl dem Parteiprogramm entnommen hatte. Er erklärte die Löhne zur alleinigen Verhandlungssache von Arbeitgebern und Gewerkschaften und meinte, das der Staat sich hier nicht einzumischen habe. Er prophezeite für den Fall der Einführung des Mindestlohnes einen allgemeinen Preisanstieg. Seine Alternative bestand in der Einführung von Kombilöhnen, bei denen der Staat einen Zuschuss auf zu niedrige Löhne draufzuzahlen habe. Soviel also zur Nichteinmischung des Staates.

Dem wurde heftigst von allen Seiten widersprochen. Die Kandidaten von SPD und Grünen versammelten sich hinter dem schon seit langer Zeit von den Linken vertretenem Standpunkt, das Mindestlöhne zwingend notwendig seien. Herrn Mikwauschks Argumente wurde ohne nennenswerte Gegenwehr seinerseits zerpflückt und verworfen. Dieser schien auch hier fachlich überfordert zu sein. An dieser Stelle wurde seine isolierte Haltung in der Frage sehr deutlich. Hier zeigt sich der Erfolg linker Politik.

Nachdem im Wahljahr Herr Mikwauschk im Gefolge etlicher Minister durch den Kreis gereist ist und Förderbescheide verteilt hatte, also in der Konsequenz seinen Wahlkampf auch mittels Geschenken aus der Staatskasse führt, war man gespannt, was er zum Thema Mittelstandsförderung zu sagen hatte. Doch auch hier schlug seine mangelnde wirtschaftliche Fachkompetenz gnadenlos zu. Er erschöpfte sich in schwammigen Phrasen, welche wohl auch aus dem CDU-Parteiprogramm stammen. Eigene Gedanken hierzu äußerte er jedenfalls nicht. Herr Stern von den Grünen mahnte die Unterstützung von Netzwerken an und schloss sich so der Forderung der Linken nach flächendeckender Förderung an. Dem hatte auch Astrid Lang nichts mehr hinzuzufügen.

In der Schlussrunde der Diskussion konnten vor allem die Kandidatin der Linken und der Grünen punkten. Das Thema Bildung war Marion Junge auf dem Leib geschneidert. Als erfahrene und engagierte Lehrerin hielt sie ein flammendes Plädoyer für das längere gemeinsame Lernen an den Schulen und die massive Förderung der Bildung durch die Politik. Gemeinsam mit Jörg Stern prangerte sie die Schließung der kleinen Schulen im ländlichen Raum an. Das CDU-Argument des guten Abschneidens bei Pisa wurde schnell entzaubert, als klar gemacht wurde, das dies nur im nationalem und nicht im internationalem Vergleich erreicht wurde. Als Herr Mikwauschk anführte, dass beim jetzigen Schulsystem, an dem er festhalten wolle, ein späterer Wechsel immer noch möglich wäre, musste er überrascht feststellen, das die praktischen Erfahrungen dies widerlegten. Sowohl Frau Junge als auch Herr Stern legten überzeugend dar, wie unterschiedliche Lehrpläne einen späteren Wechsel erschwerten. Als Astrid Lang dann von ihren guten Erfahrungen mit den Gemeinschaftsschulen in den USA berichtete, stand der CDU-Kandidat wiederum allein da.

Damit endete nun auch der offizielle Teil der Veranstaltung, die einen sehr durchwachsenen Eindruck hinterließ. Die falsche Ankündigung seitens der Sächsischen Zeitung, welche sich in den letzten Monaten nicht durch ausgewogene politische Berichterstattung hervorgetan hat, hatte ein organisatorisches Chaos und einen bedauernswerten Mangel an Publikum zur Folge. Dieses hätte die trotz der hinderlichen Geräuschkulisse sehr intensive Diskussion jedoch wahrlich verdient gehabt.

Ein in allen Fragen isolierter und demontierter Kandidat der CDU, der außer dem Wiedergeben konservativer Phrasen zur Diskussion nichts beizutragen hatte, wirft Fragen zur personellen Aufstellung der Christdemokraten auf.
Auf der anderen Seite finden sich SPD und Grüne erstaunlich nah an den Standpunkten der Linken wieder. Diese Bestätigung linker Politikansätze lässt einen hoffnungsvollen Blick in die Zukunft wagen.

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