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Der Landesparteitag DIE LINKE. Sachsen eröffnet den Dialog für Sachsen!

Erstellt am: 21 Oktober, 2012 | Kommentieren


Der 7. Landesparteitag der LINKEN Sachsen beschloss gestern die Sozialpolitischen Leitlinien. Die vorliegenden Leitlinien sollen für den BürgerInnen- und Fachdialog im Rahmen des „Dialoges für Sachsen – Bewegung kommt von links“ weiter diskutiert und qualifiziert werden.

Die Sozialpolitik der LINKEN. Sachsen orientiert sich daran, jedem Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Der in Artikel 1 des Grundgesetzes festgelegte Grundsatz muss seine Geltung erhalten. Dazu muss das Sozialstaatsprinzip weitergedacht und soziale Mindeststandards ausgebaut werden.

Wirkliche soziale Sicherheit und die für wirkliche Demokratie notwendige gesellschaftliche Teilhabe aller kann es nur geben, wenn unser Gemeinwesen die individuelle Freiheit und freie Entfaltung einer jeden Persönlichkeit mit Gleichberechtigung und Solidarität verbindet. Bei diesem Grundsatz geht es für DIE LINKE sowohl um Fernziele, das Ringen um Reformalternativen als auch um das Eintreten für mehr soziale Gerechtigkeit im Alltag.

Was wollen wir sozialpolitisch verändern?

  • Wir LINKE setzen uns  u.a. für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung ein. Die Arbeitslosenversicherung soll zu einer Erwerbslosenversicherung ausgebaut werden, die eine Lebensstandardsicherung und den Schutz vor Armut garantiert und so die gesellschaftliche Teilhabe auch in Zeiten ohne Erwerbsarbeit ermöglicht.
  • DIE LINKE setzt sich für eine Grundsicherung für alle Kinder und Jugendliche, um allen Kindern und Jugendlichen beste Entwicklungsmöglichkeiten zu ermöglichen.
  • Hartz IV muss überwunden werden. Wir wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die vor Armut schützt. Ein erster Schritt ist die sofortige Anhebung des Regelsatzes auf derzeit mindestens 500 Euro sowie die Abschaffung der Sanktionen.
  • DIE LINKE setzt sich für die Sicherung des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestandes ein. Wohnungen müssen für jede Einwohnerin und jeden Einwohner bezahlbar sein

Weitere Ziele und Vorstellungen haben wir in den Sozialpolitischen Leitlinien formuliert. Gemeinsam wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern über Wege und Möglichkeiten einer anderen Politik im Freistaat Sachsen reden. Macht alle mit und lasst uns Sachsens Politik gemeinsam verändern!

Die Bildungspolitischen Leitlinien wurden am heutigen Tag aufgrund des Todes einer Delegierten nicht beschlossen. Der Dialog für Sachsen zum Thema „Bildung“ wird zum späteren Zeitpunkt fortgesetzt.

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