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CDU/FDP erdrosselt Wasserkraft – Ungerechtigkeit zugunsten der Braunkohleverstromung!

Erstellt am: 17 März, 2014 | Kommentieren

Pinka3

Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur an den Landtag übergebenen Petition „Ihre Stimme für grünen Strom aus sächsischer Wasserkraft!“:

Nach dem diesjährigen Ausfall des Winter-Hochwassers und fehlenden Niederschlägen droht die Aufforderung zur Zahlung der Wasserentnahmeabgabe den Berufsstand der Wassermüller in Sachsen zu ruinieren.

CDU/FDP-Wirtschaftspolitik heißt: Konzerne (wie Vattenfall) streicheln und den Mittelstand mitsamt seiner Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum ausbeuten. Das spricht den wohlfeilen Ankündigungen von gestern Hohn, man wolle mit EU-Fördermitteln der mittelständischen Wirtschaft neue Impulse geben – um heute nun vielversprechende ökonomische Pflänzchen zu zertreten.

Was durch CDU und FDP hier gemacht wird, ist Klientelpolitik auf niedrigstem Niveau: Braunkohle nach wie vor weitgehend freistellen, Wasserkraft über Gebühr belasten.

In Ihrer Petition sprechen die Wasserkraftbetreiber die zentrale Ungerechtigkeit an: „Merkwürdig ist, dass bei weitem nicht alle Nutzer der Ressource Wasser zur Kasse gebeten [werden]. So bleiben Kohlekraftwerke und Fischereizuchtbetriebe von der verabschiedeten Reglung ausgenommen und dass obwohl diese Industriezweige immense Mengen Wasser benötigen.“

Im Rahmen verschiedener Initiativen im Landtag – u.a. Antrag „Wasserentnahmeentgelt und Abwasserabgabe zeitgemäß fortentwickeln, EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) umsetzen“, vom 15.11.2012, haben wir diese Punkte bereits thematisiert und für einen fairen Interessenausgleich und den Abbau von Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten plädiert. Genau dazu gibt es seit August vergangenen Jahres eine Verfassungsbeschwerde sowohl beim Bundesverfassungsgericht als auch beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eines Wasserkraftanlagenbetreibers.

Die Regierungskoalition zeigt sich davon gänzlich unbeeindruckt. Schwarz-Gelb hat kein Interesse an einer von den Bürgern und von klein- und mittelständischen Unternehmen getragenen Energiewende. Selbstverständlich müssen Maßnahmen für Fischdurchgängigkeit und Maßnahmen für die Verbesserung des gewässerökologischen Zustandes ergriffen werden – das setzen wir auch bei der Wasserkraft voraus. Wir kritisieren nur die offensichtliche Ungerechtigkeit und Unausgewogenheit des Vorgehens.

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