Heute im Sächsischen Landtag – fraktionsübergreifender Antrag zum Thema „Integration und Inklusion im sächsischen Schulwesen“
Gemeinsamer Antrag von Abgeordneten der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, GRÜNE und FDP, in Drs 5/6861 „Integration und Inklusion im sächsischen Schulwesen“ Aus der Begründung: Seit 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch für Deutschland verbindlich. Alle Bundesländer stehen vor der Aufgabe, ihre Schulgesetze entsprechend der neuen gesetzlichen Grundlage weiter […]
Schurig bestätigt Kritik der LINKEN / Bericht des Datenschützers attestiert Ermittlungsbehörden kollektives Versagen!
Zum vorgelegten Sonderbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur massenhaften Sammlung von Mobilfunkdaten durch die Ermittlungsbehörden im Umfeld der Anti-Nazi-Proteste vom Februar 2011 in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Es war richtig, die „Handygate“-Bewertung nicht parteipolitisch motivierten Stellen zu überlassen und wie von uns gefordert an Sachsens obersten […]
DIE LINKE unterstützt OB Roland Dantz!
Viel Unverständnis ruft die Unterstützung von Herrn Bock für die Kandidatur von Henry Nitzsche hervor. Dazu erklärt der Kreisvorstand DIE LINKE. Bautzen: Die LINKE. Ortsverband Kamenz hat auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung im Frühjahr dieses Jahres einstimmig und in unbegründeter Abwesenheit von Herrn Bock, die Unterstützung von OB Roland Dantz als parteilosen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in […]
Wählt Roland Dantz – Kamenzer Bürgermeister mit Leib und Seele!
Roland Dantz wurde im Oktober 2004 mit 48,1 Prozent der Wählerstimmen zum Bürgermeister aller Kamenzerinnen und Kamenzer gewählt. Sein Credo war damals wie heute: „Eine Stadt, ein Ziel!“ Mit viel Engagement und Durchsetzungskraft ist es Roland Dantz gelungen, die Zusammenarbeit der politischen Kräfte im Sinne der Stadt zu befördern. Die großen Grabenkämpfe zwischen Stadtverwaltung und […]
Einladung zum Jugendtag „Jugend bestimmt mit!“ der Fraktion DIE LINKE am Samstag, dem 10.09.2011, im Landtag in Dresden
Liebe Jugendliche, Schüler/innen und Freunde, Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat es zur Tradition gemacht, jährlich einen Fraktionsjugendtag zu organisieren, der sich ausdrücklich an Jugendliche, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende richtet. Zum diesjährigen Fraktionsjugendtag am Samstag, dem 10. September 2011, laden wir Euch/Sie herzlich ein. Der Fraktionsjugendtag der LINKEN steht in diesem Jahr […]
Fraktion DIE LINKE beim „Tag der Sachsen“ in Kamenz
Unter den Politikern der LINKEN, die sich am „Tag der Sachsen“ in Kamenz beteiligen, sind auch zahlreiche Landtagsabgeordnete. Am Stand der LINKEN (Beethovenstraße / Ecke Haydnstraße) stehen am Sonnabend, dem 3. September, für Politik-Talk und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung: 9.30-11.30 Uhr Marion Junge, Kamenzer Abgeordnete und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion 13.00-13.45 Uhr […]
Zivilcourage wird in Sachsen kriminalisiert!
Linken-Fraktionschef André Hahn soll als „Kopf“ einer Blockade angeklagt werden – die Geschichte einer Eskalation Auf einer Dienstfahrt nach Abu Dhabi im vorigen Jahr machte sich der Linken-Abgeordnete André Hahn verdächtig. Er reiste in einer Delegation des sächsischen Ministerpräsidenten, es ging von einem Scheich zum nächsten, und Hahn folgte artig dem Programm. Bei sich trug […]
Resümee der Kommunaltour 2011 mit MdL Marion Junge
Als kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE war ich Anfang Juli im Landkreis Bautzen unterwegs. Meine aktuellen Eindrücke habe ich in meinem Tourtagebuch veröffentlicht (unter Kategorien: Kommunaltour), heute nun meine Zusammenfassung und Schlussfolgerungen.
Aktuelles zum Landkreis Bautzen in der neuen Ausgabe des Parlament von LINKS
Liebe Bürgerinnen und Bürger, herzlich willkommen zur dritten 2011er Ausgabe des pvl (parlament von links), welches wir zu füllen diesmal vor allem im Landkreis Bautzen unterwegs gewesen sind. Warum gerade dort? Weil es der flächenmäßig größte Landkreis Sachsens ist? Weil hier die Sorben zuhause sind und sich der Kreis damit von fast allen anderen Landkreisen […]
„Fremdsprachen-Lotterie“ an Sachsens Gymnasien
MdL Marion Junge, Sprecherin für Kommunalpolitik: Kürzlich hatte ich ein Déjà-vu: Eltern, deren Kinder ein Gymnasium besuchen, informierten mich über ein bereits durchgeführtes Losverfahren für die Wahl der zweiten Fremdsprache. Ihre Kinder dürfen im neuen Schuljahr nicht Latein lernen, weil sie kein Glück beim Losen hatten! Genau das gab es schon im vergangenen Jahr, nur […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
