Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. Kamenz zum Thema „Lernmittelfreiheit“
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Kamenzer Stadtrat hat der Verwaltungsausschuss am gestrigen Tag eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 15960,00 Euro zur Deckung der Kosten für die Bereitstellung von Lernmittel (Arbeitshefte) zum Schuljahresbeginn 2012/13 in den Grundschulen beschlossen. Damit setzt die Stadt Kamenz die aus dem Urteil des Oberwaltungsgerichtes Bautzen geforderte Lernmittelfreiheit konsequent […]
Gemeindefusionen über Kreisgrenzen müssen möglich sein – Innenministerium widerspricht eigenen Grundsätzen!
Im Landkreis Mittelsachsen wollen sich mehrere Gemeinden über die Landkreisgrenze hinweg zusammenschließen. Zwei davon sind Frauenstein und Rechenberg-Bienenmühle, die mit der Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge zur neuen mittelsächsischen Stadt Frauenstein fusionieren möchten. Das sächsische Innenministerium (SMI) lehnte den entsprechenden Fusionsantrag gestern ab und begründet dies u.a. damit, dass der Landkreiswechsel von […]
Energiewende schwarz-gelb: Stromkunden zahlen für Geschenke an die Industrie!
„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Industrie beschenkt und dafür die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer Milliarde Euro zur Kasse bittet. Die Energiewende muss ökologisch und sozial sein. Die Befreiung der Industrie von Netzentgelten ist weder das eine noch das andere. Sie ist ein krasser energiepolitischer Fehltritt der Bundesregierung“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische […]
Natur, Kunst und Kultur auf dem DeutschBaselitzer Rundweg am 18. August 2012 erleben!
Gestern haben wir den neuen Kulturpfad in Deutschbaselitz gemeinsam erkundet. Die wunderschöne Teichlandschaft wurde durch Naturobjekte und Installationen in Szene gesetzt. Der Blick auf die Landschaft verändert sich und kann selber neu gestaltet werden, einfach schön & spannend.
UmFAIRteilen – Wir sind dabei!
Von Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Attac, Gewerkschaften, Paritätischer Wohlfahrtsverband und 20 weitere Verbände wollen, dass mit deutlich steigenden Steuern auf Vermögen, Erbschaften, hohe Einkommen und Kapitalerträge bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die öffentlichen Kassen fließen. Das ist eine großartige Initiative.
Marion Junge setzt Kommunal- und Bürgermeistertour 2012 fort: Ausbluten der Kommunen stoppen!
Nach beendeter Sommerpause setzt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge, ihre Kommunal- und Bürgermeistertour 2012 fort. Die Abgeordnete will mit LINKEN Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern ins Gespräch kommen, die Probleme vor Ort kennenlernen und gemeinsam an Lösungen arbeiten. In diesem Jahr geht es dabei vor allem um die Schwerpunktthemen Kommunale […]
Urteil der Verfassungsrichter zu menschenwürdigem Existenzminimum hilft langfristig sehr vielen Menschen!
Das Bundesverfassungsgericht hat das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts sind die darin festgeschriebenen Sätze für Asylbewerber zu niedrig und verstoßen damit gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Mitmachen am bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012!
Rico Gebhardt neuer Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Sachsen!
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wählte auf ihrer Klausur am 17. Juli 2012 einen neuen Fraktionsvorstand, der bis zum Ende der Legislaturperiode amtiert. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Dr. André Hahn hatte nach seiner Nominierung als Spitzenkandidat neben Katja Kipping für die Bundestagswahl durch den Kleinen Parteitag des Landesverbandes Sachsen auf eine erneute Kandidatur für […]
Kostenlose Lernmittel müssen in Sachsen bereit gestellt werden!
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 17.04.2012 bestätigt unsere Rechtsauffassung. Die Sächsische Verfassung legt die kostenlose Unterrichtsteilnahme und die unentgeltliche Bereitstellung von Lernmitteln in staatlichen Schulen fest – eine vergleichbare Verfassungsregelung gibt es in dieser Eindeutigkeit nur noch in Baden-Württemberg. Deshalb sind Verweise auf andere Bundesländer in der laufenden Diskussion irreführend.
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
