Meine Rede zum Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen der Staatsregierung am 26. September 2012 im Sächsischen Landtag!
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich bitte mal gedanklich vor, Sie bestellen im Internet ein Kochbuch z.B. „Sachsen. Kulinarische Streifzüge“ und sie erhalten ein Krimi- Kochbuch. Wären Sie mit der Lieferung einverstanden? Nein, sicherlich nicht! Fast jeder von uns würde das Buch mit falschem Inhalt […]
Treffen der Schulinitiativen zum Thema : „Gegenwart und Zukunft sorbischer Schulen in Sachsen“ am 29. September 2012 in Bautzen!
Das nächste Treffen der sächsischen Schulinitiativen auf Einladung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag findet am Sonnabend, dem 29. September 2012, von 10 bis 15 Uhr im Burgtheater des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters in Bautzen, Ortenburg 7/8, statt.
Neues Hochschulfreiheitsgesetz wäre eine Art Todesstoß für die Verfasste Studierendenschaft Sachsens!
„Das ist ein direkter Angriff auf die Hochschuldemokratie“, erklärt Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Entwurf für ein „Hochschulfreiheitsgesetz“ in Sachsen, das am Mittwoch im Landtag beraten wird. Gysi weiter: „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Demokratieabbau durch CDU und FDP nun auch noch in den Hochschulen Einzug hält.“
Armutsquote in Sachsen steigt und Staatsregierung verharrt im Nichtstun – Kürzungen im Sozialbereich fortgesetzt!
Zu den Vorabmeldungen über den Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung sowie zu Veröffentlichungen der Armutsentwicklung durch des Bundesamt für Statistik erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann: Als wir vor Jahresfrist eine ausführliche Analyse zu einem sozialpolitischen Ländervergleich (siehe „Bestenfalls Mittelmaß. Soziale Standards und […]
Spendenübergabe an das Projekt „Wider das Vergessen“
Im Auftrag des Vereins der Landtagsfraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag übergab MdL Marion Junge am Freitag, den 14.09.2012 in Hoyerswerda einen Scheck zur Unterstützung des Projektes „Wider das Vergessen“. Mit der Summe von 300,00 € wird ein Projekt unterstützt, das seit 17 Jahren durch die RAA Ostsachsen und den VVN/BDA in Hoyerswerda organisiert wird. […]
Wahlkreistag MdL Marion Junge – Wirtschaftsgespräche in Hoyerswerda
Am Freitag besuchten die Kreis- und Stadträte Elke Förster und Ralph Büchner gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Marion Junge das junge Unternehmen YADOS. Die YADOS GmbH produziert Energieanlagen mit Zukunft, u.a. Blockheizkraftwerke, Heizcontainer, Fernwärmestationen und Biogasanlagen.
Landtag erneut mit Strafverfolgung von Abgeordneten wegen Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden befasst!
Der Protest gegen den europaweit größten Naziaufmarsch in Dresden ist erneut ein Fall im Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags. Am Donnerstag, dem 13. September 2012, um 9 Uhr muss sich das Gremium mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten der LINKEN, Falk Neubert, befassen. Ihm wirft die Dresdner Strafverfolgungsbehörde vor, […]
„Billig: Kommt teurer – Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!“ – DGB, LINKE und SPD fordern neue Vergabepraxis!
Die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Wahlkreis-abgeordnete in Kamenz, Marion Junge erklärt zu der Kampagne des DGB für ein neues Vergabegesetz in Sachsen: Das Anliegen des DGB eine Veränderung der Vergabepraxis im öffentlichen Raum zu erreichen, wird von mir und meiner Fraktion ausdrücklich unterstützt. Bereits im Mai dieses Jahres haben […]
Rede von Rico Gebhardt zum Entwurf des Landeshaushaltes Sachsen 2013/14
Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, zur 1. Lesung der Haushaltsberatungen über den sächsischen Etat 2013/2014 am 7. September 2012 Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Staatsminister für Finanzen hat soeben das Angebot der Staatsregierung für den Landeshaushalt 2013/2014 vorgestellt. Adressat ist formal der Landtag, de […]
DIE LINKE beim „Tag der Sachsen“ vom 7. bis 9.9. in Freiberg – Gespräche, Glücksrad, Bürgercafé und Politik-Talk!
Beim „Tag der Sachsen“ 2012 in Freiberg von Freitag bis Sonntag, 7. bis 9. September, sind die LINKEN, darunter auch zahlreiche Abgeordnete der Landtagsfraktion, wieder vor Ort präsent – wie jedes Jahr bei diesem größten Volksfest im Freistaat.
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