Es drohen sozialer Kahlschlag, Abbau von Grundrechten und Spaltung der Gesellschaft!
Christian Hartmann, der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, schließt eine CDU-AfD-Koalition in Sachsen nicht aus. Eine solche Kooperation hatte sich unlängst bereits bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen angedeutet. Sollte es zu einer solchen Koalition kommen, drohen sozialer Kahlschlag, Abbau von Grundrechten und eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende von DIE LINKE. […]
Recht auf Bildungszeit jetzt auch in Sachsen gesetzlich verankern!
Als Sprecherin für Weiterbildung der Landtagsfraktion DIE LINKE. Sachsen freue mich, dass die DGB-Kampagne „5 Tage Bildung. Zeit für Sachsen.“ unsere heutige Gesetzesinitiative über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen (DRS. 6 / 9883) unterstützt. Gemeinsam sollten wir dieser langjährigen Forderung eines gesetzlichen Anspruchs auf Bildungszeit in Sachsen endlich umsetzen! Die […]
Linksfraktion unterstützt DGB-Kampagne zur Bildungs- freistellung / Gesetzentwurf am Mittwoch im Landtag!
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag unterstützen die Kampagne www.zeit-fuer-sachsen.de, mit welcher der sächsische DGB ein Bildungsfreistellungsgesetz für den Freistaat fordert. Die sächsischen Beschäftigten sollen für bis zu fünf Tage pro Jahr mit Bezahlung freigestellt werden können, um sich individuell fortbilden zu können. „Gemeint sind Seminare zur beruflichen, politischen, ehrenamtlichen, sozialen oder […]
Meine Gedanken zur Bürgermeisterwahl und zum Bürger- entscheid in Kamenz!
Die Lessingstadt Kamenz hat ihren Oberbürgermeister Roland Dantz wiedergewählt. Glückwunsch, Erfolg und eine bessere Zusammenarbeit mit allen Stadträten für die nächsten 7 Jahre wünsche ich! Leider lag die Wahlbeteiligung dieses Mal nur bei 30,2 %. Es macht mich sehr nachdenklich, wenn weniger als ein Drittel der Bürger/innen nur zur Wahl gehen und die Mehrheit sich […]
Bürgerentscheid in Kamenz – Wir lehnen eine unzureichende Vorbereitung der Eingliederung ab!
Mein Rücktritt als stellvertretende Oberbürgermeisterin der Stadt Kamenz!
An den Oberbürgermeister Roland Dantz per E-Mail am 19.09.2018 versendet: Mit sofortiger Wirkung trete ich als Stellvertreterin des Oberbürgermeisters der Stadt Kamenz zurück. Ich kann aufgrund von öffentlichen Diffamierungen Ihrerseits gegenüber meiner Person und der nicht vorhandenen Zusammenarbeit mit mir als ehrenamtliche Stellvertreterin nicht mehr mit Ihnen zusammenarbeiten. Trotz politischer Meinungsverschiedenheiten und Kritik erwarte ich […]
Wir laden zur Eröffnung der interkulturellen Wochen im Landkreis Bautzen am 20. September 2018 ins Stadttheater Kamenz ein!
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir […]
Konsequent für Frieden und Abrüstung – Frieden schaffen ohne Waffen!
Anspruch auf Vor- und Nachbereitungszeit ausdehnen und staatliche Ausbildung von Kita-Fachkräften ausbauen!
Marion Junge, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kindertageseinrichtungen, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über Qualität in den Kitas: Vor einem Jahr haben wir ein Gesetz vorgelegt, das schrittweise den Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen verbessern soll (Drucksache 6/10764). Im Juni 2018 haben CDU und SPD das abgelehnt. Heute sprechen sie davon, sie wollten Schritt für Schritt […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
